Eine Hintertür
AUS GENF ANDREAS ZUMACH
Nachdem die iranische Regierung gestern die vom UNO-Sicherheitsrat verlangte „vollständige Aussetzung aller Aktivitäten zur Urananreicherung und zur Wiederaufarbeitung von Plutonium“ bis spätestens zum 31. August offiziell abgelehnt hat, wollen die drei westlichen ständigen Ratsmitglieder, USA, Großbritannien und Frankreich, sowie Deutschland sich jetzt für die baldige Verhängung von UNO-Sanktionen gegen Teheran einsetzen.
Auf dieses Vorgehen verständigten sich hochrangige Vertreter der Außenministerien in Washington, London, Paris und Berlin in Erwartung der negativen Reaktion aus Teheran bereits am Montag in einer Telefonkonferenz.
Wie die taz bereits in ihrer gestrigen Ausgabe berichtete, enthält die Antwort der iranischen Führung eine Hintertür. In dem Schreiben, das Teherans Chefunterhändler für Nuklearfragen, Ali Laridschani, gestern Nachmittag den Gesandten der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands übergab, wird lediglich die vom Sicherheitsrat ultimativ und unter Androhung von Sanktionen verlangte Aussetzung der umstrittenen Nuklearaktivitäten kategorisch abgelehnt. Die Aussetzung ist die „Vorbedingung für Verhandlungen“ über ein Paket mit wirtschaftlichen und nukleartechnischen Anreizen, die Teheran von den fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern und Deutschland am 6. Juni in Aussicht gestellt worden war.
Die iranische Führung ist aber durchaus bereit, über ein „Einfrieren“ der Urananreicherung und der Wiederaufarbeitung „zu verhandeln“, wahlweise auch über Alternativen zur Durchführung dieser Aktivitäten auf iranischem Territorium. Teheran sei bereit, mit „ernsthaften Verhandlungen“ über diese Fragen und über das Anreizpaket vom 6. Juni schon am heutigen Mittwoch zu beginnen, wie Chefunterhändler Laridschani gestern erklärte.
Doch die Regierungen in Washington, Paris, London und Paris sehen in der Antwort aus Teheran lediglich den erneuten Versuch, Zeit zu schinden, um das Nuklearprogramm Irans weiter voranzutreiben. Dieses Programm dient nach fester Überzeugung der Regierungen der USA und Israels nicht „ausschließlich der Energiegewinnung“, wie die iranische Führung in ihrem Antwortschreiben erneut beteuert, sondern in erster Linie der Entwicklung atomarer Waffen; die Regierungen in London, Paris und Berlin hegen zumindest einen entsprechenden Verdacht.
Für den Fall, dass Iran die Urananreicherung und die Wiederaufarbeitung von Plutonium nicht spätestens am 31. August aussetzen sollte, sieht die UNO-Resolution 1696 vom 31. Juli vor, dass der Sicherheitsrat auf Grundlage von Artikel 41 der UNO-Charta „geeignete Maßnahmen“ gegen Teheran ergreift; Artikel 41 ermöglicht die Verhängung von politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Sanktionen. Militärische Maßnahmen nach Artikel 42 bleiben vorerst ausgeschlossen.
US-Präsident George Bush forderte bereits am Montag auf einer Pressekonferenz, der Sicherheitsrat solle unmittelbar nach Auslaufen der Teheran gesetzten Frist am 31. August zusammentreten und in einem ersten Schritt „starke politische und finanzielle Sanktionen“ gegen Iran beschließen. Es müsse „verhindert werden, dass die iranische Führung dem Sicherheitsrat eine lange Nase dreht“.
Derzeit wird in Washington, London, Paris und Berlin über Einreiseverbote für iranische Regierungsvertreter und das Einfrieren ihrer ausländischen Geldanlagen diskutiert.
Spätere denkbare Schritte könnten weitreichende wirtschaftliche Sanktionen sowie eine diplomatische Isolierung des Landes sein.
Deutlich gegen solche Sanktionen aber haben sich bislang China und Russland – die übrigen beiden ständigen Vetomächte im Sicherheitsrat – ausgesprochen.
