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REDE Wer arbeiten will, soll nicht auf Staatskosten leben müssen: Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) skizziert im Thlaia Theater neue Wege für Zuwanderung und Integration in Hamburg
Bessere Wege für legale Zuwanderung hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gefordert. „Wir müssen uns Gedanken über eine großzügigere Visapraxis und regelhafte Zuwanderungsmöglichkeiten machen“, sagte Scholz gestern im Thalia Theater. Nach seiner „Grundsatzrede“ über „Hamburg, Europa und die Grenzen“ – und dem Redaktionsschluss – wollte er mit dem Schriftsteller und taz-Kolumnisten Ilija Trojanow über die gegenwärtige Asylrechtspraxis debattieren.
Laut seinem Redemanuskript sprach sich Scholz dafür aus, dass „gelungene Integration – unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens – einen sicheren Aufenthalt ermöglichen“ sollte. „Wer einen Schulabschluss macht, soll damit auch einen sicheren Aufenthaltsstatus erwerben können.“ Eine Berufsausbildung müsse möglich sein, niemand solle „auf Staatskosten leben müssen, der viel lieber arbeiten und für seinen Unterhalt selbst sorgen will“, so Scholz.
Damit fordert er auch Konsequenzen aus mehreren Fällen, in denen MigrantInnen trotz guter schulischer Leistungen von der Abschiebung bedroht waren oder sind. Für großes Aufsehen hatte etwa 2010 der Fall von Kate Amayo gesorgt, die nach einem Einser-Abitur nach Ghana ausreisen sollte – inzwischen studiert sie.
Die Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz, seit Dezember Staatsministerin für Integration im Bundeskabinett, erklärte eine etwaige Abschiebung damals zu einem „verheerenden Signal“. Vor der Integrationskonferenz im Magdeburg sagte Özoguz gestern, man brauche „keine Willkommenskultur, wir brauchen eine Kultur der Teilhabe“ bei der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt. Das aber nur für „qualifizierte Fachleute“, schränkte Scholz ein. Ungelernte hätten kaum eine Chance auf Arbeit.
Deutschland und Europa müssten die Chancen in den Herkunftsländern verbessern, sagte Scholz. Solange die EU die Meere vor Westafrika leer fische und Hühnerschenkel nach Kamerun liefere, würden dort Menschen um ihre Existenz gebracht – und nach Europa fliehen. Zwei Dinge gehörten zusammen, sagte Scholz: „sinnvolle Entwicklungszusammenarbeit“ und das „Abflachen der administrativen Grenzwälle“. SMV
