KONRAD LITSCHKO ZIEHT BILANZ ÜBER DEN NSA-AUSSCHUSS
: Kümmert euch um den BND
Man durfte Böses ahnen. Ein Dauergezerre um Edward Snowden, das Vorladen von Facebook-Chef Mark Zuckerberg, Google-Boss Eric Schmidt, einstigen NSA-Direktoren und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das klang nach einem weiten Untersuchungsauftrag, einem ganz weiten. Und es klang nach Medienspektakel.
Dann trat der Ausschuss diese Woche zu seiner ersten inhaltlichen Sitzung zusammen – und überraschte. Kein Streit um Snowden brach los, stattdessen wurden drei renommierte Verfassungsrechtler befragt. Flächendeckendes Datensammeln? Fehlen rechtlicher Einhegungen? Das alles gebe es auch beim hiesigen Geheimdienst, dem BND, so die Sachverständigen. Und das müsse sich ändern.
An diesem Urteil kommt der Ausschuss nun nicht mehr vorbei. Auch die Koalition, insbesondere die Union, nicht, die sich zuletzt nach Kräften mühte, die Überwachungsaffäre wieder kleinzureden. Dass sich keiner der Experten auf ihre Seite schlug, dürfte sie kaum begeistert haben.
Glücklicherweise. Denn bei all der Empörung über die Überwachungswut der amerikanischen NSA und die Verweigerung eines No-Spy-Abkommens blieb das Tun der Dienste vor der eigenen Haustür merkwürdig unbeachtet. Nun aber könnte der Ausschuss der Gefahr entgehen, dass am Ende doch nur folgenlose Appelle über den Atlantik geschickt werden, trotz allen Befragungen und aller Empörung. Dass die NSA die Aufklärung ihrer eigenen Spionage mit betreiben würde, war ja nicht zu erwarten.
Bei den eigenen Diensten aber gibt es die Möglichkeit, tatsächlich etwas zu verändern. Hier hat der Bundestag sehr wohl Kompetenzen. Das Parlament muss die Neuregelung nur wollen und auf die von ihm eingeladenen Sachverständigen hören.
