Wolfsburger im Dienst zweier Herren

Hans-Jürgen Uhl, 55, trat schon als Schüler der SPD bei. Nun beendete der Ex-Bundestagsabgeordnete auch seine Karriere als Sozialdemokrat wegen seiner Verstrickung in die VW-Affäre. FOTO: BUNDESTAG

Einen letzten Gefallen wollte der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl der SPD dann noch tun. Nach Jahren vehementen Leugnens in der VW-Affäre bat der 55-jährige Ex-Abgeordnete am Wochenende seinen Unterbezirk „um Verzeihung“ und erklärte nach 38 Jahren SPD-Mitgliedschaft seinen Austritt aus der Partei. Der Referent und spätere Geschäftsführer des VW-Gesamt- und Konzernbetriebsrats war viele Jahre der wichtigste Mann in der Arbeitnehmervertretung von VW neben Betriebsratschef Klaus Folkert. Uhl wirkte allerdings am Liebsten im Verborgenen – auch noch, als er 2002 mit einem 53-Prozent-Ergebnis für den Wahlkreis Helmstedt-Wolfsburg direkt in den Bundestag gewählt wurde. Der gelernte Realschullehrer, der einst Deutsch und Politik unterrichtete, trat in den fünf Jahren bis zu seinem Mandatsverzicht genau dreimal als Redner im Bundestag auf. In den Plenarprotokollen des Parlaments füllen seine drei Redebeiträge zusammen gerade sechs Seiten.

Jenseits von Ostniedersachsen machte sich Uhl erst durch die VW-Affären einen Namen. Der Bundestagsabgeordnete zählte zu jenen sechs Parlamentariern, denen Volkswagen bis Ende 2004 die Bezüge weiter zahlte, ohne von ihnen im Gegenzug eine Arbeitsleistung zu verlangen. Allerdings war Uhl anders als zwei niedersächsische Landtagsabgeordnete, die ihre VW-Bezüge zurückzahlen sollen, neben dem Mandat freigestellter VW-Betriebsrat und daher nicht dem Unternehmen, sondern allenfalls der Arbeitnehmervertretung rechenschaftspflichtig. Zudem erwiesen sich seinerzeit die Bestimmungen des Bundestages über Nebeneinkünfte von Abgeordneten weniger streng als die des Landtags in Hannover.

Zum Ende von Uhls kurzer politischer Karriere führte erst die zweite VW-Affäre um Lustreisen und Vergnügungen auf Firmenkosten. Gestützt auf die Aussagen des Ex-VW-Managers und Betriebsratsbetreuers Klaus-Joachim Gebauer ermittelte die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen Beihilfe zur Untreue. Gegen Presseberichte über eigene Vergnügungen auf VW-Kosten zog Uhl mit Hilfe eidesstattlicher Versicherungen erfolgreich vor Gericht. Bei dem Prozess gegen den 55-Jährigen, der nächste Woche vor dem Amtsgericht Wolfsburg beginnt, soll es zwar nur um zwei Fälle von Untreue, um zwei dienstfremde Veranstaltungen auf VW-Kosten in Barcelona und Seoul gehen. Die auf 21 Zeugen gestützte Anklage wirft Uhl aber zudem die Abgabe von fünf eidesstattlichen Versicherungen vor. Mit seinem öffentlichen Eingeständnis, dass die Versicherungen falsch waren, versucht Uhl im letzten Moment noch ein mildes Urteil anzusteuern. JÜRGEN VOGES