: Vorsicht bei Privaten
Rechnungshöfe warnen Kommunen vor privatem Geld
WÖRLITZ dpa ■ Die Präsidenten der ostdeutschen Landesrechnungshöfe haben an Länder und Kommunen appelliert, bei privat vorfinanzierten öffentlichen Bauprojekten stärker auf die Wirtschaftlichkeit zu achten. Nicht jedes der sogenannten Private-Public-Partnership-Projekte (PPP) sei für die öffentliche Hand wirtschaftlicher als ein eigenfinanziertes Vorhaben, hieß es am Montag auf einer Tagung in Wörlitz bei Dessau. Mitunter würden dadurch lediglich ein momentaner Finanzierungsnotstand beseitigt und Lasten auf kommende Generationen verschoben.
„PPP-Modelle können durchaus geeignet sein, etwa die Sanierung öffentlicher Gebäude oder den Bau von Straßen zu bewerkstelligen“, sagte Sachsen-Anhalts Rechnungshofpräsident Ralf Seibicke der dpa. Nötig sei ein seriöser Nachweis, dass sie tatsächlich wirtschaftlicher seien. „Hier mangelt es manchmal“, sagte Seibicke. Auch dürften die Risiken nicht einseitig bei der öffentlichen Hand liegen.
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