Volkszählung in aller Stille beendet

■ In fünf Bezirken wurde die Volkszählung und Zwangsmaßnahmen eingestellt / Bis zum 30.September soll auch in restlichen Bezirken Volkszählung beendet sein

Daß die Volkszählung beendet ist, erfuhr ein Weddinger Bürger auf ungewöhnliche Weise. Da er seinen Fragebogen immer noch nicht ausgefüllt hatte, sollte sein Lohnkonto gepfändet werden.

Doch das offizielle Schreiben, in dem ihm die Zwangsmaßnahme mitgeteilt wurde, lieferte im selben Atemzug und ohne jegliche Begründung eine weitere Nachricht gleich mit: seine Lohnkontenpfändung sei wieder aufgehoben.

Der verdutzte Weddinger hatte wie rund zehn weitere Bewohner des Bezirks Wedding Glück gehabt und blieb vom staatlichen Beugemittel des Zwangsgeldes verschont.

In aller Stille wurde dort nämlich die Volkszählung beendet und damit auch die Zwangsmaßnahmen eingestellt. Wie Bezirksamtsdirektor Wahrenburg mitteilte, werden außerdem keine Fragebögen mehr angenommen, nachdem schon Anfang Mai das Amt für Volkszählung die Tore schloß.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit ist mittlerweile in vier weiteren Bezirken die Volkszählung samt Zwangsmaßnahmen eingestellt worden, u.a. in Tiergarten und in Spandau. In allen Bezirken sind die Volkszählungsämter seit dem 15.Mai geschlossen. Bis zum 30.September, kündigte der Leiter des Statistischen Landesamtes, Appel, an, solle die Volkszählung in den restlichen Bezirken abgeschlossen sein.

Daß man damit gleichzeitig auf die sonst rigoros eingetriebenen Zwangsgelder verzichte, habe ausschließlich rechtliche Gründe. Wenn die Volkszählung abgeschlossen sei, könne man für „eine Tat“, die nicht mehr möglich sei, auch keine Beugemittel anwenden.

Die insgesamt 4.500 Bußgeldverfahren werden aber weiterhin bis zu fünf Jahren verfolgt. Nach Auskunft von Appel haben knapp die Hälfte, nämlich 2.000 Bußgeldverfolgte, Einspruch eingelegt. Nur einer wurde bislang rechtskräftig zur Zahlung der „Buße“ in Höhe von 1.500 DM verurteilt.

bim