■ Mit dem Lkw-Fahrverbot auf du und du: Brummis bald befreit?
Hamburg (dpa/taz) – Das Fahrverbot für Lkws an Wochenenden und Feiertagen soll laut einem EU-Vorschlag weitgehend aufgehoben werden. Unklar ist allerdings noch, ob der Vorschlag eine Aussicht auf Verwirklichung hat.
Laut der Bild am Sonntag (BamS) will die Europäische Union die bisher in Deutschland geltenden Beschränkungen für den Lastwagenverkehr im kommenden Jahr streichen. Bisher dürfen in den Urlaubsmonaten in Deutschland an Samstagen von 7 bis 20 Uhr und generell an Sonntagen von Mitternacht bis 22 Uhr keine Laster unterwegs sein. Künftig sollen die Lkws grundsätzlich jeden Samstag 24 Stunden lang und an Sonntagen von Mitternacht bis 7 Uhr fahren dürfen, berichtet das Blatt.
Nach Informationen der Rheinischen Post vom Samstag will die EU-Kommission das Sonntagsfahrverbot europaweit nur für internationale Strecken einschränken, und zwar auf die Zeit zwischen 7 und 22 Uhr (im Sommer bis 24 Uhr).
Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen in Brüssel stammt der Vorschlag der Kommission bereits aus dem März 1998, wird aber erst jetzt auf Initiative der finnischen EU-Präsidentschaft am 6. Oktober zum ersten Mal auf Ratsebene behandelt. Eine Entscheidung sei noch nicht zu erwarten, hieß es.
Deutschland ist als Haupttransitland in Europa strikt gegen eine Aufweichung des Verbots. Generell müsse ein Fahrverbot weiterhin Sache der einzelnen EU-Mitgliedsländer sein, sagte ein Sprecher der Bundesverkehrsministeriums in Berlin. Auch Frankreich, Italien und Österreich sind gegen die Aufhebung der Beschränkungen für Lkw.
Solange es den Lobbyisten der Industrie nicht gelingt, diese Staaten umzudrehen, wird das Fahrverbot so geregelt bleiben wie bisher.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor den Folgen einer Neuregelung. „Ich halte es für unzumutbar, Anlieger von Straßen mit hohem Schwerlastverkehr auch noch Sonntagnacht durch Lärm und Abgase zu belästigen. Es wird höchste Zeit, alternative Transportmittel und -wege stärker in das Logistikkonzept der Transportwirtschaft einzubeziehen“, so gestern der GdP-Vorsitzende Norbert Spinrath. mks
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