: Polizei–Export verzögert
■ Die Ausrüstungshilfe für die Polizei Guatemalas stößt beim Haushaltsausschuß des Bundestags auf Bedenken / CSU–Minister wollten Auswärtiges Amt umgehen
Von Thomas Schmid
Berlin (taz) - Das Projekt der CSU–Minister Warnke und Zimmermann, unter Umgehung des Parlaments Polizeihilfe für Guatemala aus dem Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) zu finanzieren, ist gefährdet. In einer Protokollnotiz hielten die Berichterstatter aller vier Fraktionen des Haushaltsausschusses am Freitag fest, daß Polizeihilfe in die Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes (AA) falle. Damit machten sie sich die Position der Grünen zu eigen, die dagegen protestiert hatten, daß Polizeihilfe am AA und damit an der Kontrolle des Haushaltsausschusses des Parlaments vorbei aus Warnkes Ministerium finanziert wird. Ursprünglich sollten aus dem BMZ–Haushalt fünf Millionen Mark Ausrüstungshilfe für die guatemaltekische Polizei und vier Millionen für ihre Ausbildung und Beratung locker gemacht werden. Da die Haushaltsordnung aber die Finanzierung polizeilicher Ausrüstung aus BMZ–Mitteln nur ge stattet, wenn sie den kleineren Teil eines Gesamtpakets ausmacht, wurde letzte Woche nachträglich und klammheimlich die Ausbildungshilfe auf 5,35 Millionen Mark aufgestockt. Das will der Haushaltsausschuß offenbar nicht absegnen. Bei der umstrittenen Hilfe für die guatemaltekische Polizei, die von Menschenrechtsorganisationen weiterhin für Folter und das Verschwinden von Personen verantwortlich gemacht wird, sind noch weitere Unkorrektheiten zu monieren. So hat Zimmermanns Innenministerium bereits Firmenaufträge erteilt, bevor die Gelder überhaupt von der Bundesregierung bewilligt waren. Und Staatssekretär Spranger (CSU) hat Ende September in Guatemala ein BMW–Motorrad und einen Mercedes–Geländewagen als ersten Teil der umfangreichen Polizeihilfe bereits überreicht. Die Grünen wollen in einer kleinen Anfrage weiter wissen, wieweit die konkreten Vorbereitungen für die Polizeihilfe an Peru und Uruguay, die ebenfalls aus BMZ– Mitteln finanziert werden sollte, bereits gediehen ist. Der Haushaltsausschuß wird im November weiter beraten.
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