Bayern brutal

■ Gauweilers „Katalog“ gegen AIDS

Die bayerische AIDS–Politik ist eine erbarmungslose Diskriminierung von Ausländern, Prostituierten, Drogenabhängigen und HIV–Infizierten. Ausländische Prostituierte und Drogenabhängige können ausdrücklich auch dann ausgewiesen werden, wenn sie nicht infiziert sind. Es geht also nicht nur um AIDS, es geht um ein universelles Polizeiwerkzeug zur Säuberung Bayerns von Laster und Unmoral. Die Gauweiler–Verordnung kreiert neue Menschen– Typen: Den Ansteckungsverdächtigen (“eine Person, von der anzunehmen ist, daß sie das HI–Virus aufgenommen hat“) und den Krankheitsverdächtigen (“eine Person, bei der Erscheinungen bestehen, die das Vorliegen von AIDS vermuten lassen“), gegen die mit polizeilichen Zwangsmaßnahmen vorgegangen wird. Dem gesunden, normalen, bayerischen Menschen wird der HIV–Verdächtige gegenübergestellt, eine Mischung aus dunkelhäutigem Asylanten, drogensüchtiger Hure und versextem Homosexuellen. Das geforderte AIDS–Zeugnis für Ausländer (ausgenommen sind EG– und westeuropäische Länder) unterscheidet letztlich zwischen zivlisierten unverdächtigen Westeuropäern und verseuchten dunkelhäutigen Halbwilden. Mit der angedrohten „Absonderung“ von „nicht einsichtigen“ HIV–Infizierten bedient sich Gauweiler nicht nur des Vokabulars der Nazis, sondern auch deren Methoden. Mit dem Kondomzwang reklamiert Bayern für sich das Recht auf eine staatliche Kontrolle bis in die Schlafzimmer. Schließlich bedeutet der Zwang zum HIV–Test für Beamte nichts anderes als ein Berufsverbot für Virusträger, die - stigmatisiert und ausgegrenzt - bis zum Ausbruch ihrer Krankheit nach zwei, drei, fünf oder fünfzehn Jahren nicht nur von einer tödlichen Krankheit bedroht sind, sondern auch arbeitslos. Manfred Kriener