CDU will Schulfrieden

■ Landesvorsitzender Neumann will Schulzentren akzeptieren / MBB-Daimler-Fusion „noch nicht entscheidungsreif“

Ins Reale will sich die Bremer CDU mit einer neuen Schulpolitik schicken, die auf einem Parteitag am 31. August beschlossen werden soll. Zwar hatte der Bremer CDU -Kreisvorsitzende Günter Niederbremer schon vor drei Wochen die schulpolitische „Wende“ seiner Partei verkündet (vgl. taz vom 22.7.), gestern wollte es sich der Landesvorsitzende Bernd Neumann jedoch nicht nehmen lassen, noch einmal selbst die neue Programmatik zu interpretieren.

„Schulfrieden, das ist der Begriff, auf den es mir ankommt“, so sein Motto für die neue Linie der CDU, die bestehenden Schulzentren nicht mehr zu bekämpfen. „Wir wollen lieber versuchen, innerhalb der bestehenden Zentren die Eigenständigkeit der Bildungsgänge von Hauptschule, Realschule und Gymnasium zu erhalten“, so Neumann. „Stiefkind“ sei dabei die Hauptschule. „Kein Stadtteil ohne Hauptschule“ soll eine neue CDU-Parole lauten. MBB-Daimler-Fusion

Die Fusion von Daimler und

MBB sei trotz intensiver Verhandlungen von Bundeswirtschaftsminister Bangemann „noch nicht entscheidungsreif“, so Bernd Neumann ebenfalls gestern. Zwar findet Neumann das Argument des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Stolle, mit der Fusion würde ein „gigantischer Rüstungskonzern“ entstehen, für übertrieben, allerdings hält er den damit zu erzielenden Daimler-Anteil von 30-40 Prozent der Bonner Rüstungsaufträge und die daraus folgende Monopolstellung für „bedenklich“. Auf jeden Fall sei der Einsatz für den Erhalt des Aufsichtsratspostens für Bürgermeister Wedemeier richtig.

Unseriös findet Neumann dagegen den Plan des Bürgermeisters, seine Zustimmung zur Fusion von einer Sicherung aller Arbeitsplätze am MBB-Standort Bremen abhängig zu machen: „Das ist natürlich eine Seifenblase, das geht gar nicht.“ Schließlich bedeute Fusion immer Rationalisierung. „Ein Arbeitsplatzabbau ist aber hinzunehmen, wenn es das Unternehmen krisenfest macht“, so Neumann.

Ase