Volkszählung finito

■ Ab nächster Woche wird es keine neuen Zwangsgeldeintreibungen mehr geben

Wer bis zum nächsten Dienstag den Volkszählern trickreich entkommen ist, hat Glück gehabt. Denn ab dem 20. September werden die Finanzämter keine neuen Zwangsgelder durch Gerichtsvollzieher oder per Kontopfändungen eintreiben.

Das geht aus einem Rundschreiben an die Finanzämter hervor und wurde jetzt von der Oberfinanzdirektion gegenüber der taz bestätigt. Schon laufende Pfändungsverfahren, von denen die Betroffenen dann jedoch jetzt schon unterrichtet sein müßten, werden noch zu Ende geführt, doch, so ein Sprecher der Oberfinanzdirektion, „viel passiert da nicht mehr bis dahin. Das Thema Volkszählung ist für uns abgehakt“.

Unabhängig davon werden noch anhängige Bußgeldverfahren gegen die hartnäckigen Boykotteure weiterhin betrieben.

Insgesamt 36.000 Amtshilfeersuchen zur Vollstreckung der Vobo-Zwangsgelder hatte das Statistische Landesamt in den letzten 18 Monaten an die Finanzämter gestellt. Rund 5.000 davon sind noch offen und werden bis zur nächsten Woche wohl kaum noch eingetrieben werden können. Nachdem bisher schon sechs Bezirke ihre Erhebungsarbeit abgeschlossen hatten, wird dann auch in Kreuzberg, Charlottenburg, Tempelhof, Wilmersdorf und Zehlendorf endgültig Schluß sein mit der Zählerei.

Ende September will das Statistische Landesamt die Daten fertig in die Verarbeitungsanlagen eingelesen haben und um den 25. September, genau 18 Monate nach dem Volkszählungsstichtag, sollen die ersten Ergebnisse veröffentlicht werden.

Ve.