: Landrat macht Uranfabrik dicht
■ Umstrittene Anlage in Ellweiler soll am 15.Dezember „vorübergehend stillgelegt“ werden
Berlin (taz) - Die heftig umstrittene Urananlage von Ellweiler in Rheinland-Pfalz soll am 15.Dezember stillgelegt werden. Der Landrat des Kreises Birkenfeld, Theilen (SPD), hat die Betreiberin der Anlage, die Gewerkschaft Brunhilde, in einem Schreiben von seiner Entscheidung unterrichtet und sie angewiesen, die Anlage mit ihren 25 Beschäftigten bis zum Stillegungstermin leerzufahren. Die Stillegung kann nur noch durch eine gegenteilige Weisung der rheinland -pfälzischen Landesregierung aufgehalten werden. „Dann kann ich nichts machen, Ober sticht Unter“, sagte Theisen gestern zur taz.
Die Urananlage ist seit Monaten Gegenstand immer neuer Skandal-Meldungen. Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach ermittelt unter anderem wegen „unerlaubter Lagerung und Verarbeitung von Kernbrennstoffen“. Der TÜV hat 26 brandschutzrechtliche Mängel an der Anlage bemängelt. Zuletzt war behördenamtlich festgestellt worden, daß die Betreiber keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung besitzen. Das Ökologie-Institut in Darmstadt hat außerdem mehr Fortsetzung Seite 2
fach die Überschreitung der zulässigen radioaktiven Höchstdosis moniert.
Anlaß für die „vorübergehende Stillegung“ ist jetzt der Schwermetall-Ausstoß der Anlage. Mit einer verspäteten Kehrtwende hatte das Gewerbeaufsichtsamt dem Landrat mitgeteilt, daß entgegen bisheriger Annahmen Schwermetallemissionen nicht auszuschließen seien. Nach diesem „Stellungswechsel“ (Theisen) mußte der Landrat reagieren.
Theisen hatte bisher die fehlende imissionsschutzrechtliche Genehmigung als Formfehler ohne Konsequenzen betrachtet, da von der Anlage angeblich keine gefährlichen Stoffe verbreitet würden. Diese Annahme wurde durch mehrere Gutachten widerlegt. Während der TÜV Rheinland noch zurückhaltend auf die Schwermetall-Emissionen hinweist, redet das Öko-Institut Darmstadt in seinem Gutachten für den Kreis Birkenfeld Tacheles: Die Betreiber hätten absichtlich und planvoll chemische und radioaktive Stoffe emittiert und ins Grundwasser eingebracht.
Manfred Kriener
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