CDU: „Rathaus-Filz macht Medienpolitik“

■ Vorverhandlungen um Radio- und Fernsehfrequenz

Die Bremer CDU sieht lauter

„Verfilzung“ in der bremischen Medienpolitik am Werk, im Zentrum ihrer Verärgerung sitzt der Geschäftsführer des Bremer Instituts Film/Fernsehen (BIFF), Hans-Helmut Euler. Da der bis vor kurze Staatsrat bei Wedemeier war, ist er für die CDU auch heute noch nur der „verlängerte Arm des Ratshauses“ und die Christunion will „nichts unversucht“ lassen, den „Wedemeier-Vertrauten“ da wegzubringen.

Satelliten-TV-Frequenz

Neue Ansatzpunkte für dieses auch schon früher bekundete Interesse hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Kudella in dem Staatsvertrag gefunden, mit dem sich Nordrhein-Westfalen, Hessen, das Saarland und Bremen über eine Satelliten -Frequenz einigen wollen. Seit dem Herbst 1987 werde darüber verhandelt, heute wollen die drei anderen Länder unterschreiben. Der Staatsvertrag entspricht in verschiedenen Punkten nicht dem Bremer Landesmediengesetz, monierte Kudella. Bis gestern waren die Fraktionen der Bürgerschaft über die Verhandlungen nicht informiert. Offensichtlich hat der Bürgermeister eingesehen, daß er einen Verfahrensfehler gemacht hat. Gestern ging den Fraktionen per Post der Entwurf des Staatsvertragees zu. Aber wenn er heute von drei Bundesländern unterschrieben wird, dürfte kaum noch etwas im Sinne des Bremer Landesmediengesetzes zu ändern sein - das Bremer Gesetz müßte dann dem vom Rathaus abgeschlossenen Vertrag angepaßt werden.

Terrestrische -Frequenz

„Unsittlich“ und „unmoralisch findet es die CDU gleichzeitig, daß die Vergabe der terrestrischen, per Antenne empfangbaren Frequenz an die Förderung von Eulers Filminstituts und die Abnahmegarantie für Filme des Instituts geknüpft werden soll. (vgl. taz 27.6.) Die CDU will ein Konzept zur „Filmförderung“ erarbeiten und fordert, die Entscheidung über den Staatsvertrag zur Satelliten -Frequenz wie die über die terrestrische Frequenz zu verschieben.

Neue Radio-Welle

„Geheimdiplomatie“ sieht die CDU auch bei den Vorgesprächen um die spätestens zum 1.1.1992 freiwerdende Rundfunk -Frequenz im Spiel. Wedemeier hatte im April in einem Brief „den früheren Staatsrat Dr. Euler“ als Ansprechpartner empfohlen. Aber weder der Bürgermeister noch das Filminstitut haben mit der Vergabe der Frequenz etwas zu tun, der vom Parlament bestellte „Landesrundfunkausschuß“ ist zuständig. Die Bürgerschaft hat den Bürgermeisterbrief auf Antrag der CDU bei Enthaltung der SPD-Fraktion mißbilligt - das war am 7.6.. Aber Euler mische sich weiter ein, weiß die CDU: ihr liege das Gesprächsprotokoll eines der Interessenten vom 14.6. vor, wo Details der Frequenzvergabe gesprochen worden sei - Euler habe sich bescheiden als „Moderator“ eingeführt. Trotz einer Monopol -Ausschlußklausel im Landesmediengesetz hat neben dem Konzertveranstalter Schulenberg und der Werbe-Filmagentur Scheidmann auch - über eine Weser-Radio-GmbH - die Bretag des Verlegers Ordemann Interesse an der Rundfunk-Frequenz angemeldet.

K.W.