Was wir wollen

Programmatische Grundsätze des Bürgerforums in der CSSR (Auszüge) ■ D O K U M E N T A T I O N

Das Monopol der KPTsch auf alle bedeutenden Machtpositionen schuf ein ungerechtes Feudalsystem, das die gesamte Gesellschaft paralysierte. Die Menschen wurden so zu bloßen Befehlsempfängern der Mächtigen verurteilt, es wurden ihnen eine Reihe grundlegender menschlicher, bürgerlicher und politischer Rechte verweigert. Das direktive System der zentralen Planung der nationalen Wirtschaft hat offensichtlich versagt. Der versprochene Umbau des Wirtschaftsmechanismus ist langsam, nicht gradlinig und nicht von den notwendigen politischen Veränderungen begleitet.

Diese Probleme werden nicht durch einen Austausch der Personen in den Machtpositionen oder durch den Rückzug einiger Politiker aus dem öffentlichen Leben gelöst.

Das Bürgerforum bekräftigt daher folgende programmatische Ziele:

1. Recht: Die tschechoslowakische Republik muß ein demokratischer Rechtsstaat im Geist der Tradition der tschechoslowakischen Staatlichkeit und im Geist der international geltenden Grundsätze werden, die vor allem in der allgemeinen Deklarierung der Menschenrechte und im internationalen Vertrag der Bürger- und politischen Rechte ausgedrückt sind.

In diesem Geist muß die neue Verfassung ausgearbeitet werden. In ihr sind besonders die Beziehungen zwischen den Bürgern und dem Staat präziser zu formulieren. Diese Verfassung kann natürlich allein von einer neu zu wählenden verfassungsgebenden Versammlung angenommen werden. Die Einhaltung der Bürgerrechte und -freiheiten wird zuverlässig durch ein entwickeltes System rechtlicher Garantien gesichert werden.

Eine unabhängige Rechtssprechung muß eine Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit beinhalten. Es ist nötig, die gesamte tschechoslowakische Rechtsordnung schrittweise in Übereinstimmung mit diesen Prinzipien zu bringen und sicherzustellen, daß sie nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Organe und Funktionäre des Staates bindend sind. Wir bestehen darauf, daß die Fehlurteile, zu denen es in der Vergangenheit in Folge politisch motivierter Verfolgung kam, aufgehoben werden.

2. Politisches System: Wir fordern grundlegende, dauerhafte Veränderungen des politischen Systems unserer Gesellschaft. Wir müssen die demokratischen Institutionen und Mechanismen, die eine tatsächliche Beteiligung aller Bürger an den öffentlichen Angelegenheiten ermöglichen und gleichzeitig eine wirksame Barriere gegen den Mißbrauch der politischen und ökonomischen Macht darstellen, neu bilden bzw. erneuern. Alle existierenden und neu entstehenden politischen Parteien und weitere politische und gesellschaftliche Gruppierungen müssen daher gleiche Bedingungen für die Beteiligung an freien Wahlen zu allen Vertretungsorganen haben. Voraussetzung jedoch ist, daß die KPTsch auf die ihr in der Verfassung gesicherte führenden Rolle in unserer Gesellschaft und ihr Monopol über die Massenmedien verzichtet. Nichts hindert sie daran, dies bereits morgen zu tun.

Die Tschechoslowakei wird unter Beibehaltung der föderativen Ordnung des Staates ein gleichberechtigter Bund zweier Nationen und aller Nationalitäten sein.

3. Außenpolitik: Wir wollen, daß unser Land erneut einen ehrenvollen Platz in Europa und in der Welt einnimmt. Wir sind ein Teil Mitteleuropas und möchten daher gute Beziehungen zu allen Nachbarn unterhalten.

Wir rechnen mit der Eingliederung in die europäische Integration. Der Idee des europäischen Hauses wollen wir auch unsere Politik gegenüber den Partnern im Warschauer Pakt und dem RGW unterordnen. Wir respektieren unsere internationalen rechtlichen Bedingungen, und das unter vollständiger Bewahrung der staatlichen Souveränität. Gleichzeitig wollen wir die Verträge, die durch die unangemessenen Ambitionen der führenden Vertreter des Staates motiviert wurden, revidieren.

4. Nationale Wirtschaft: Wir müssen das bisherige System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft aufgeben. Es nimmt den Menschen die Motivation zur Arbeit, es mißachtet ihre Ergebnisse, verschwendet Rohstoffe, zerstört die Umwelt und vergrößert die Kluft zwischen der Tschechoslowakei und dem Rest der Welt. Wir sind überzeugt, daß sich dieses ökonomische System nicht durch Teilreformen verbessern läßt. Wir wollen einen entwickelte, von bürokratischen Eingriffen nicht deformierten Markt. Dies erfordert das Ende der Monopole der heutigen Großbetriebe und das Entstehen wirklicher Konkurrenz. Dies kann allein auf der Grundlage verschiedener gleichberechtigter, paraleller Besitzformen und einem stufenweisen Öffnen unserer Ökonomie gegenüber der Welt entstehen.

Natürlich behält der Staat auch in Zukunft eine Reihe unersetzbarer Funktionen. Er wird allgemein für alle gleiche Wirtschaftsbedingungen und eine makroökonomische, regulative Politik mit dem Ziel der Inflationskontrolle, der Eindämmung der Auslandsverschuldung und der drohenden Arbeitslosigkeit verfolgen.

Allein der Staat kann das unerläßliche Minimum öffentlicher und sozialer Dienstleistungen und den Schutz der Umwelt garantieren.

5. Soziale Gerechtigkeit: Für uns ist es entscheidend, daß in der Gesellschaft Bedingungen entstehen, in der die Fähigkeiten aller entwickelt werden und zur Geltung kommen können. Jedem einzelnen müssen die gleichen Chance zugesichert werden. Die Tschechoslowakei soll ein Land werden, in dem soziale Gerechtigkeit herrscht, in dem die Alten und Kranken die ihnen zustehende Hilfe erhalten. Wichtige Voraussetzung ist allerdings eine prosperierende Wirtschaft. Kirchen, Gemeinden, Unternehmen und verschiedene staatliche und nichtstaatliche Organisationen sollen an der Schaffung eines übergeordneten Netzwerkes sozialer Dienstleistungen arbeiten. Menschliche Solidarität, Verantwortung und Nächstenliebe werden dadurch wachsen. Solche humanitären Prinzipien sind gerade jetzt unumgänglich, um die Gesellschaft vor einem Auseinanderbrechen zu bewahren.

6. Umwelt: Wir müssen nach einer Methode suchen, um die Übereinstimmung zwischen den Menschen und ihrer natürlichen Umgebung zu bewahren. Zunächst streben wir nach einer schrittweisen Beseitigung der Schäden, die an der Natur in den letzten Jahrzehnten begangen worden sind. Wir werden versuchen, die Schönheit unserer Landschaft und des menschlichen Lebensraumes wiederherzustellen und für einen zukünftigen besseren Schutz der Natur und der natürlichen Ressourcen Sorge tragen. So schnell wie möglich wollen wir die grundlegenden Lebensbedingungen verbessern, für gesünderes Trinkwasser, reine Luft und giftfreie Lebensmittel sorgen. Dabei werden wir auf einer grundsätzlichen Verbesserung des gesamten Umweltschutzes bestehen und uns nicht nur auf die Beseitigung bereits bestehender Giftquellen beschränken. Von vornherein soll jede weitere Entstehung von Umweltschäden verhindert werden. Gleichzeitig muß sich die Struktur und die Orientierung der nationalen Volkswirtschaft ändern. Vor allem der Energie und Rohstoffverbrauch muß gesenkt werden. Wir sind uns bewußt, daß dies von uns allen große Opfer fordert, daher wird auch eine Veränderung unserer Werteordnung und unseres Lebensstiles nötig sein.

7. Kultur: Kultur kann nicht nur eine Angelegenheit von Künstlern, Wissenschaftlern und Lehrern sein, sondern eine Sache aller sein. Daher müssen wir uns von allen einschränkenden Ideologien befreien und die noch bestehende künstliche Trennung unserer Kultur von der anderen Welt überwinden. Kunst und Literatur müssen alle Entwicklungsmöglichkeiten erhalten, die Wissenschaft sollte den ihr zustehenden Platz in der Gesellschaft einnehmen.