KOMMENTAR: Sozial – scheißegal
■ Illegale Sparpolitik zu Lasten der Armen
Das hat Seltenheitswert. Da legt die zuständige Sentorin für Soziales eine Beratungsvorlage zur Erhöhung der Sozialhilfe vor, in der klipp und klar steht, daß das vorgeschlagene Verfahren in mehreren Punkten möglicherweise rechtswidrig ist. Gleichzeitig empfiehlt sie dennoch so zu verfahren. Folge: Aus der Anpassung der Sozialhilfe an den tatsächlichen Bedarf wird auf lange Jahre nichts.
Das Verfahren nach dem Motto „Sozial? – Scheißegal“ zeigt eine ungeheure Dreistigkeit. Denn bewußt wird einkalkuliert, daß vermutlich nur die wenigsten Armen die juristische Auseinandersetzung mit dem Staat wagen werden. Wenn dann in einigen Jahren möglicherweise höchstrichterlich festgestellt ist, daß sich die Landeshaushalte widerrechtlich an den Armen bereichert haben, sind bereits Milliardensummen eingespart – mit erheblicher krimineller Energie, die Juristen ihrer Klientel normalerweise bescheinigen, wenn fortgesetzt und bewußt gegen staatlich gesetzte Normen verstoßen wird. Daß Bremens SPD-Sozialpolitiker dieses illegale Spardiktat billigend inkauf nehmen, beweist ihre Bedeutungslosigkeit.
Holger Bruns-Kösters
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