Händel um Bremerhavener Müllhandel

■ Umweltsenatorin fürchtet Aus für ihr Abfallkonzept / Bremerhavener Fraktionsvorsitzender: So nicht!

Kurzes Aufatmen im Hause Lemke-Schulte: Der Bremerhavener SPD-Vorsitzende Werner Lenz hat seine Ankündigung, dem Unterbezirk Bremerhaven das Aus der Bremer Abfallwirtschaftspläne zu empfehlen, zunächst zurückgestellt. Nach Intervention der Umweltsenatorin und des SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Bürgerschaft, Claus Dittbrenner, wurde das Thema in Bremerhaven am Montag abend nicht behandelt. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Für den Senatsdirektor Umweltschutz, Jür

gen Lüthge, ist „der Kampf jetzt eröffnet“.

Das Müllkonzept der Umweltsenatorin sieht vor, die veraltete Bremer MVA 1997 zu schließen und die rund 200.000 Tonnen Bremer Restmüll in der zu erweiternden Bremerhavener MBA zu verbrennen. Stützen kann sich die Senatorin dabei auf fast einstimmige Beschlüsse der Bürgerschaftsfraktion, des Landesvorstandes und das Parteiprogramm. Was fehlt sind Beschlüsse der Bremerhavener Gremien.

Und die Skepsis dort geht über

den UB-Vorsitzenden Werner Lenz hinaus. Auch der Fraktionsvorsitzende in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Christian Bruns, macht aus seiner ablehnenden Haltung kein Hehl. Bruns hatte, allerdings erst nach Aufforderung durch die Bremer SPD -Fraktion, im März schriftlich sechs Positionen zum Müllhandel formuliert. Unter anderem verlangte er, daß der „hohe technische Standard der MBA“ weiter erhöht werden müsse, daß die Investitionskosten von Bremetg se'ianfallende zusätzliche

Energie vermarktbar sein müsse und die Reststoffe der Verbrennung nicht in Bremerhaven gelagert werden. Die Antwort vom 29. Mai, mit der die Umweltsenatorin den „lieben Christian“ zu beruhigen suchte, reicht ihm nicht. „Wenn das die letzte Antwort ist, können wir nur Nein sagen“, so Bruns gestern zur taz.

Dabei hat Lemke-Schulte in ihrem Antwortbrief die von Bruns geforderten Klarstellungen weitgehend abgegeben. Für die offenen Fragen, wie beispielsweise die Nutzung der anfallenden Fernwärme, regt Lemke-Schulte mögliche Lösungswege an. Doch trotz eines bereits terminierten Gesprächs zwischen Umweltsenatorin und Bruns kam jetzt das Störfeuer aus der Seestadt. So wird im Umweltressort ein anderer Punkt für den Kern des Problems gehalten, den Bruns gestern so formulierte: „Die Anlage darf nicht gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden.“ Und da

scheint die Seestadt-SPD ihr Mäntelchen nach dem CDU-Wind zu hängen. Die organisiert bereits Unterschriftenlisten gegen eine größere MBA.

Umweltsenatsdirektor Jürgen Lüthge, der das Kernstück der Abfallwirtschaftspolitik bedroht sieht, ist über die eher ablehnende Haltung deshalb besonders erbost, weil die Bremerhavener mit dem Ankauf von Müll aus dem niedersächsischen Umland nie irgendwelche Probleme hatten. Lüthge: „Wenn die ihre Anlage schließen wollten, wäre das noch plausibel.“ Durch die Übernahme des Bremer Mülls könne sich die Rentabilität der Gesamtanlage erhöhen, da Bremen, im Gegensatz zu den Umlandkommunen, kostendeckende Preise zahlen werde. Beim „Kampf“ mit Bremerhaven hofft Lüthge auf Rückendeckung von höchster Stelle. „Mit der Regierungserklärung hat Wedemeier das zum eigenen Thema gemacht.“

hbk