■ EINIGUNGSVERTRAG: Staatsliquidation

Der Bremer Staatsrechtsprofessor Ulrich K. Preuß rezensiert den Einigungsvertrag. Sein Resümee: Das umfängliche Werk, das in diesen Tagen von Volkskammer, Bundestag und Bundesrat beraten und verabschiedet wird, ist kein Einigungsvertrag, sondern ein Staatsliquidationsvertrag. Auch wenn damit die technischen Probleme der Einigung leidlich gelöst werden — der politische Konstruktionsfehler dieses Vertrags wird irgendwann einmal zu bezahlen sein. SEITE 12

LITERATUR