KOMMENTAR: Und unter den Talaren ...
■ ... der Öko-Virus aus den letzten 20 Jahren
Was ist mit den Richtern und Staatsanwälten los? Fünf Jahre Knast für die Atommüll- Schieber von Mol, sieben Jahre Knast (im Plädoyer des Anklägers) für die Pakistan-Geschäfte des Nuklearhändlers Ortmayer von der Firma NTG und jetzt erneut viereinhalb Jahre Knast für den niederländischen Giftmüll-König Simon Kemp, der jahrelang auf krummen Wegen Sonderabfälle beseitigt hat. Saftige Urteile. Und eine neue Konsequenz im Gerichtssaal.
Bisher war es so, daß die Geldstrafe für illegales Verklappen von Öl-Abfällen billiger war als die Kosten für eine ordnungsgemäße Entsorgung. Da entschied schon die reine Arithmetik zugunsten der nächtlichen Beseitigung, zumal das Risiko erwischt zu werden, trotz des höheren Aufgebots an Umweltpolizisten immer noch gering ist.
Doch inzwischen hat die wachsende Sensibilität für die Umwelt offenbar auch die Justiz erreicht. Der gesellschaftliche Druck verändert Maßstäbe, Relationen und Köpfe. Sage keiner, daß 20 Jahre Ökologie-Debatte umsonst waren.
Interessant ist auch die Begründung des niederländischen Gerichts. Da wird nicht mehr nur in vorgestanzten Formeln bürokratisches Recht gesprochen, da werden unverhüllt Emotionen gezeigt, was einem Juristen bekanntlich bei Gottes Strafe verboten ist. „Mord auf Raten“ zieh das Gericht den Angeklagten und bediente sich damit ungeniert der Sprache von Greenpeace und Robin Wood.
Doch der Öko-Bazillus scheint noch nicht alle Talare infiziert zu haben. In Hanau wartet die interessierte Öffentlichkeit immer noch vergeblich auf den bislang spektakulärsten Öko- Prozeß der Bundesrepublik: Die Verhandlung gegen die Skandal-Firma „Transnuklear“. Vor fast drei Jahren waren die dubiosen Atommüllschiebereien der Nukem-Tochter aufgeflogen, mitsamt einer akribisch geführten Bestechungsliste der Branche einschließlich aller Ausflüge in Bordells und Whirl-Pools. Die Anklageschrift für diesen Prozeß ist dem Vernehmen nach seit mehr als einem Jahr fertiggestellt. Nur: Wann beginnt endlich der Prozeß?
Während Hanauer Bürgerinitiativen und die Naturschutzverbände noch räsonieren, ob die Mutter Nukem, die Tante Degussa, die Onkel Siemens und RWE oder einfach nur die anstehende Bundestagswahl für den richterlichen Verzug verantwortlich sind, sollte die fünfte Strafkammer in Hanau endlich zur Tat schreiten. Wäre schön, wenn es noch vor dem Hinscheiden der Angeklagten klappen würde. Manfred Kriener
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