USA geben Milliardenkredit an die Sowjetunion

Mit dem Geld kann die UdSSR wiederum amerikanischen Weizen einkaufen ■ Aus Washington Rolf Paasch

Eduard Schewardnadse kann mit seinem USA Besuch voll und ganz zufrieden sein. US-Präsident George Bush gab dem sowjetischen Außenminister nach dem Treffen am Mittwoch die Aussetzung der US-Zoll- und Handelsbeschränkungen gegenüber der Sowjetunion mit auf die Weiterreise in die Türkei. Die Entscheidung Präsident Bushs, das sogenannte „Jackson Vanik Amendment“ vorübergehend auszusetzen, macht den Weg für US-Exportkredite an die Sowjetunion in Höhe von mindestens einer Milliarde Dollar (rund 1,5 Milliarden D-Mark) frei. Dieses 1974 vom US-Kongreß erlassene Gesetz band eine Normalisierung der Handelbeziehungen an die Aufhebung der sowjetischen Auswanderungsverbote.

Außerdem einigten sich die USA und die Sowjetunion auf die Unterzeichnung des Start-Vertrages zur Abrüstung bei den strategischen Waffen am 11. Februar in Moskau. Und mit dem Israelischen Premierminister Jitzak Schamir konnte Schwewardnadse, ebenfalls in Washington, weitere Fortschritte auf dem Weg zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern erzielen.

Noch auf dem diesjährigen Wirtschaftsgipfel in Houston hatte sich George Bush geweigert, die Handelsrestriktionen aufzuheben, ehe das sowjetische Parlament nicht die Liberalisierung der Emigrationspraxis beschlossen habe. Doch angesichts des innenpolitischen Drucks der amerikanischen Farmer gab Bush nach, obwohl die Verabschiedung des Emigrationsgesetzes im sowjetischen Parlament immer noch auf sich warten läßt. Der Milliardenkredit wird den US-FarmerInnen dabei helfen, ihre Rekordweizenernte trotz niedriger Weltmarktpreise doch noch absetzen zu können.

Für die Sowjetunion ist der Milliardenkredit zum Kauf amerikanischer Agrarprodukte von großer politischer Bedeutung. Mit der Aufhebung der restriktiven Handelspraxis werden die Sowjets demnächst auch in die Gunst der sogenannten Meistbegünstigungsklausel im gegenseitigen Handel kommen. Dies wird zwar angesichts des sowjetischen Mangels an Devisen zunächst nur geringe wirtschaftliche Folgen haben, bringt aber die Akzeptanz der Sowjetunion im internationalen Handel mit sich. Und dies wiederum könnte der Sowjetunion demnächst die Mitgliedschaft im Internationalen Währungsfond und der Weltbank einbringen, auf deren Kredite die Sowjets sehnlichst warten. Schon auf der nächsten IWF Sitzung wird deswegen über einen sowjetischen Beitritt diskutiert werden.

Nachdem der israelische Premierminister Schamir in einer Rede vor amerikanischen Konservativen die neue liberale Emigrationspraxis der Sowjetunion gelobt hat, scheint die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und der Sowjetunion nicht mehr unwahrscheinlich.