Zusammenlegung im Celler Sicherheitstrakt
■ Die CDU greift die niedersächsische Regierung wegen der geplanten Zusammenlegung zweier Gefangener aus dem „Widerstand“ mit den RAF-Gefangenen an/ CDU-Fraktionsvorsitzender: Vorschub für internationalen Terrorismus
Hannover (taz) — Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will der Forderung nach Zusammenlegung von Gefangenen aus der Roten Armee Fraktion (RAF) und dem „Widerstand“ jetzt ein stückweit nachkommen. Wie das Justizministerium bestätigte, wird gegenwärtig die Verlegung von zwei Gefangenen aus Nordrhein-Westfalen in den Hochsicherheitstrakt des Celler Gefängnisses vorbereitet. Dort sitzen seit Jahren die RAF-Gefangenen Karl-Heinz Dellwo, Knut Folkerts und Lutz Taufer. Der Sprecher des Justizministeriums stellte die geplante Verlegung der beiden Gefangenen als ganz normalen Vorgang dar: Die beiden wegen der Mitgliedschaft in der RAF Verurteilten hätten beim nordrhein-westfälischen Justizministerium Anträge auf die Verlegung nach Celle gestellt. Das Düsseldorfer Ministerium habe die Anträge befürwortet, der Vorgang werde jetzt in Hannover geprüft. Die niedersächsische Justizministerin Heidi Alm-Merk beabsichtigt der Verlegung zuzustimmen, sagte der Ministeriumssprecher.
Nach den Informationen von Rechtsanwälten bezeichnen sich die beiden Gefangenen, die zu neun und zehn Jahren Haft verurteilt worden sind, selbst aber nicht als RAF-Gefangene, sondern als „Gefangene aus dem Widerstand“.
Die geplante Verlegung wurde durch eine Pressemitteilung der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion vorzeitig bekannt. Darin hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Gansäuer von einer „rücksichtslosen Verletzung elementarer Sicherheitsinteressen Niedersachsens“ phantasiert: Durch die Zusammenlegung werde „die weltweite Bedrohung durch den internationalen Terrorismus in Niedersachsen noch verschärft“. Der CDU-Politiker warf Alm-Merk vor, bei den Justizministern anderer Länder für eine Zusammenlegung in Niedersachsen geworben zu haben und auch die Überstellung weiterer RAF-Gefangener nach Celle vorzubereiten.
Gansäuers Vorwürfe wurden sowohl von der SPD-Fraktion als auch von der Fraktion der Grünen als haltlos zurückgewiesen. Die SPD begrüßte die geplante Verlegung als Initiative, „mit ehemaligen Terroristen ins Gespräch zu kommen“. Auch der Grünen-Abgeordnete Hannes Kempmann bewertete „die Verlegung von Gefangenen aus dem RAF-Umfeld nach Celle positiv“. Innerhalb der Koalition ist man über das vorzeitige Bekanntwerden der geplanten Verlegung nicht glücklich. Die Landesregierung wollte diese und mögliche weitere Verlegungen offenbar in aller Stille vornehmen. Vermutet wird, daß die Indiskretion über das Justizministerium von Sachsen-Anhalt, das der ehemalige niedersächsische Justizminister Werner Remmers leitet, in die CDU-Landtagsfraktion gelangt ist. Jürgen Voges
