Zeitenwende

■ Dieter Kunzelmann, Ex-Kämpfer der Studentenbewegung, Ex-Abgeordneter der AL, nach eigenen Angaben jetzt „Politrentner“, über den Golfkrieg

Über vier Wochen dauert bereits das Schlachten. Alle wissen, das Morden wird weitergehen. Fünfzig Tage, hundert, zweihundert, dreihundert Tage, Monate, Jahre... Jeder weitere Tag des Krieges produziert seine Ausweitung. Während Israel und die Türkei bereits auf die Verteilung der Kriegsbeute lauern, zittern die Regimes in Riad, Damaskus, Kairo, Algier und Rabat ums Überleben. Je intensiver sie von den USA gestützt werden müssen, desto tiefer die Kluft zu den Beherrschten. Der Kreislauf von Aufstand, Bürgerkrieg, Invasion kann beginnen. Kein Kriegsbeginn im 20.Jahrhundert war mit soviel politischer, militärischer, historischer, religiöser, kultureller und ökonomischer Explosivkraft vollgestopft wie dieser. Wenn dieser Krieg nicht so schnell wie möglich gestoppt wird, hat der 3.Weltkrieg begonnen, und niemand hat es gemerkt.

Es waren europäische Regierungen, welche die Ländergrenzen der arabischen Welt nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches diktierten, getreu der Devise „teile und herrsche“. Es war der Völkermord des faschistischen Deutschland an den Juden, der die Gründung des Staates Israel und die Vertreibung der Palästinenser möglich machte. Doch wo bleibt auch nur eine einzige politische Initiative einer einzigen europäischen Regierung, die der schuldbeladenen historischen Verantwortung gerecht werden würde? Im Gegenteil! Entweder werfen sie begeistert wie England und Frankreich ihre Bombenteppiche auf das biblische Mesopotamien oder füllen wie Bonn (und Tokyo) als Ausgleich für den regierungsamtlich begrüßten Rüstungsexport in den Irak die Kriegskasse der USA und ihrer ominösen arabischen Bündnispartner, füllen die Waffendepots Israels und der Türkei weiter, stellen die Bundesrepublik Deutschland als logistische Drehscheibe für die USA zur Verfügung. Zwar fehlen nun den Berlinern, den Menschen in den FNL die zwanzig, fünfzig, hundert Milliarden Mark, doch als Ausgleich dürfen alle Kriegssteuern zahlen und die Brücken nach Polen, den Völkern der noch bestehenden Sowjetunion sind hinfällig geworden. Kriegskassen sind gefräßig, Morden kostet. Genausowenig wie sich die osteuropäischen Völker eine sowjetische „Ordnung“ haben oktroyieren lassen, genausowenig werden jemals die arabischen Völker auf Dauer eine US-amerikanische „Weltordnung“ nach den Interessen der Wallstreet hinnehmen. Am Ende, wenn ein Ende noch von Menschen überhaupt erlebt werden wird, stehen die USA mit ihren ungelösten inneren Problemen zerrissen und der Weltgendarmenrolle verlustig [Noch nicht mal hier wäre es legitim, „endlich“ zu sagen — d. Korr.] im schmutzigen Regen. An der Schwelle zum 21.Jahrhundert verabschieden sich beide Supermächte von der politischen Weltbühne. Die eine mit Terror nach innen, die andere mit Terror nach außen. Auch staatlicher Terror hat keine Zukunft.

Lange vor der Besetzung Kuwaits stand das Regime von Saddam Hussein wegen der brutalen Verfolgung der irakischen Opposition, der Deportation und Vernichtung der Kurden, der Aggression gegen den Iran am 22.September 1980 am Pranger der kritischen Weltöffentlichkeit. Deshalb muß die historische Tatsache noch lange nicht falsch sein, daß die USA, England und Israel vor dem 2.August 1990 und noch sehr viel eindeutiger danach bis zum 17.Januar 1991 jeden ernsthaften Versuch einer friedlichen Lösung durch die arabischen Staaten selbst zu vereiteln wußten. Was hat der US-Bombenterror gegen kurdische und irakische Städte, die Zerstörung aller Lebensgrundlagen des irakischen und kurdischen Volkes mit der Re-Inthronisierung eines obskuren Familienclans in Kuwait zu tun? Husseins Annexion Kuwaits hat zahlreiche staatsterroristische Vorbilder, die ungeschoren davonkamen: Israels Kriegsbeute von 1948 (entgegen dem UNO-Teilungsplan des englischen Mandatsgebietes Palästina), der Juni-Krieg 1967, der Überfall Israels auf den Libanon am 6.Juni 1982, die Einverleibung des Libanon durch den Schlächter der Bewohner von Hama, Syriens Diktator Assad. Bei welchen dieser zahlreichen Aggressionen im Nahen und Mittleren Osten hat sich irgendwann irgendeine der westlichen Regierungen auf die Seite der Opfer gestellt? Ob es in unser eurozentristisches Weltbild paßt oder nicht: für jeden Araber, für jede Araberin ist der Krieg der USA und seiner westlichen Verbündeten gegen den Irak Krieg gegen alle Araber.

Bewertungen, Einschätzungen, Analysen — wer will sie gering schätzen1. Dienen sie jedoch zur Rationalisierung eigener Passivität, zur medial-konsumierten Beobachtung, führen sie dazu, den radikalen Widerstand gegen Krieg und Vernichtung zu bremsen, das mögliche, nötige und mit äußerst einfallsreichen Formen des Widerstandes durchsetzbare Herausbrechen der Bonner Regierung aus der Kriegsverbrecherfront hinauszuschieben. Noch niemals verlangte das Naturrecht auf Widerstand in den vergangenen 45 Jahren seine Durchsetzung mit solch existentieller Vehemenz wie heute, denn das Recht der Natur auf Leben ist global gefährdet. Wenn dieser Krieg, dieses Morden an Mensch und Natur nicht sofort gestoppt wird — und es kann nur gestoppt werden, wenn in der Ersten Welt alle Kriegstreiber um ihre angemaßte Macht fürchten müssen — dann haben auch wir nichts anderes mehr zu erfahren als den Tod. Bombensicher in diesen Zeiten ist nur eins: Wer weiter lebt wie bisher, wird nicht mehr weiterleben. Instinktiv haben dies bisher nur die Kinder begriffen.

Simpel also die Feststellung, daß erfolgreicher, Leben bewahrender Protest gegen diesen Krieg den Dimensionen des Problems und seinen Lösungschancen angemessen sein muß. Weshalb lassen wir uns durch die Orwellsche Kriegsberichterstattung (Tod ist Leben, Krieg Frieden, Lüge Wahrheit) freiwillig die Gehirnzellen verkleistern, statt bei den Sendern die Türen einzutreten, selbstverständlich gewaltfrei? Sportveranstaltungen finden statt, die Freßorgie „Grüne Woche“ ging über die Bühne, Filmfestspiele finden statt, in den Schulen wird längst wieder unterrichtet, die Studis haben ihren Unmut hinter sich, Maloche geht eh weiter (die Gewerkschaften sahnen genau wie die Parteien von den Rüstungskonzernen gut ab), Glotze läuft, seichter Rockpop auf allen Kanälen. Haben wir verdrängt, daß das zentrale Ziel psychologischer Kriegsführung an der sogenannten Heimatfront darin besteht, das Alltagsleben im Krieg äußerst normalisiert erscheinen zu lassen, das Schlachtfeld ist weit, die Militärs haben alles im Griff? Gewöhnung an das Inferno heißt das erklärte Ziel der medialen Kriegspropaganda, spätestens seit Goebbels sollte dies bekannt sein. Eine politisch-expressive, friedensstiftende Kultur auf dem Weg zur gesamtgesellschaftlichen Aneignung des legitimen Rechts auf Widerstand gegen diesen Krieg findet in der radikalsten Verweigerung jeglicher Gewöhnung an Massenmord, Rassismus, Arroganz der Macht, wirtschaftliche und kulturelle Hegemonie über die arabische Welt ihre historische Bühne. Waren in den ersten Jahren des Protestes gegen den Vietnamkrieg eher abstrakt-moralische Bezüge zur BRD-Wirklichkeit vorhanden — diese wurden erst durch das Faszinosum „Sieg im Volkskrieg“, „Schafft zwei, drei, viele Vietnams“, mit der radikalen Konsequenz des „Konzepts Stadtguerilla“ durch die dümmliche Identifikation des BRD-Establishments mit den USA, die Brutalosanktionen von Justiz und Polizei und durch die große antiautoritäre Kulturrevolution sehr konkret — so sitzt beim Krieg der Ersten gegen die arabische Welt das Bonner Machtmilieu mittendrin im Pentagondesaster. Noch zu keinem Zeitpunkt seit dem 8.Mai 1945 war einer der beiden deutschen Staaten derart massiv aktive Kriegspartei wie seit Monaten und mit jedem Tag Krieg intensiver das gerade vereinte Deutschland. „Wir sind ein Volk“, aber bitte nur dann, wenn es der Regierung paßt. Welche Wählerin, welcher Wähler hat am 2.Dezember 1990 ein Mandat für Krieg, für seine massive Unterstützung, für seine Finanzierung erteilt? Gigantische Kriegssteuern für das US-Söldner-Heer, der Möchtegern-Weltgendarm läßt sich ungeniert seine Kriegskasse, die leer ist, von den feudalen Ölscheichs und den europäischen, besonders den deutschen Untertanen füllen. Barzahlungen und der „Wert“ der Rüstungsmateriallieferungen (siehe 'FAZ‘ vom 6.Februar 1991) an die USA, England, Frankreich, die Türkei, Isarel, Ägypten erreichen nach vier Wochen Krieg die astronomische Summe von 35 bis 40 Milliarden Mark. Würde das Bundeswehr-Kriegsmaterial nicht neu angeschafft werden, läge der zynische Gedanke nahe, dies wäre die depravierte Form der Bonner Kriegstreiber von „Schwertern zu Pflugscharen“. Mit Panzergranaten, Roland-Raketen usw. steht die Bundesregierung im Vernichtungssyndikat stramm. Um Kuwait für den Emir zu befreien, muß zuerst der Irak zerstört werden, die Bewohner ausgelöscht, die Natur, ihre Ressourcen vernichtet werden. Nach Adolf Hitler, Onkel Ho wird zum dritten Mal in der kurzen Zeitspanne von 50 Jahren ein ganzes Volk mit Millionen Toten und Verletzten dafür bestraft, daß es sich seiner Führung nicht selbst entledigt hat. Guernica, Warschau, Coventry, Dresden, Hisroshima, Haipong, Basra und Bagdad belegen neben dem völkerrechtlichen Fakt, daß Städtebombardierungen ein zu sanktionierendes Kriegsverbrechen sind, nur das Immergleiche: Gab es tatsächlich mehrheitsfähigen Widerstand im Volk gegen die Führung, so sorgten getötete und verletzte Menschen, zerstörte Häuser und Straßen, die sinnlose Brutalität des jeweiligen „Feindes“ sehr schnell dafür, daß der nötige Einklang noch totaler herbeigebombt wurde. Dies weiß aufgrund umfassender Literatur über die verbrecherische Bombardierung deutscher Städte niemand besser als das Pentagon und das englische Kriegsministerium. Der Hitlerfaschismus wurde nicht niedergerungenm durch die Flächenbombardements auf Hamburg, Nürnberg, Köln, Dresden, Berlin usw. usf. Mitlitärstrategisch waren sie ohne Bedeutung, völkerrechtlich ein Verbrechen, die Deutschen krochen noch mehr zu Hitler, die Wehrmacht an der Front kämpfte noch verbissener. Den gleichen Effekt wird das Massaker der USA im Bagdader Luftschutzbunker am 13.Februar 1991 haben.

Seit einigen Tagen meldet das US- Hauptquartier in Riad, daß nun auch Benzinbomben abgeworfen werden. Der 'FAZ‘-Waffennarr und militärstrategische Schwachkopp am Schwarzkopf-Hof in Riad, K.-D.Frankenberger, kommt über diese Ausgeburt kranker Hirne ins Schwärmen: „Deren Wirkung wird als besonders zerstörerisch eingeschätzt. Ihr flüssiger Inhalt wird über dem Kampfgebiet zerstäubt. Bei der Zündung des Aerosols wird eine Druckwelle erzeugt, die der eines kleinen Atomsprengsatzes ähneln soll.“ ('FAZ‘, 8.Februar 1991)

Der völkermordende Krieg der Ersten Welt um die Freiheit, weiterhin Auto fahren zu können, ist sicherlich eine Simplifikation. Doch es bleibt die von der US-Administration und Israel, der nach wie vor stärksten Militärmacht der Region, entworfene Negativvision einer „Neuen Weltordnung“ in der arabischen Welt, in der Türkei, im Iran. Die feudalen Königreiche, Scheichtümer und Emirate, besonders auf der arabischen Halbinsel, gehen historisch ihrem Ende entgegen. Hinter ihnen stehen die Erste Welt, Petrodollars und Söldnerarmeen, die Untertanen nicht. Korrupte, undemokratische, militärische Vorzeigedemokraten wie Ägypten, die Türkei stehen am Vorabend von Militärputsch, integristischem Staat oder Bürgerkrieg. Das Terrorregime von Assad hat längst das Volk gegen sich, den Großen Bruder hat er bereits verloren. In all diesen Ländern — Libyen, Algerien, Jemen kommen noch hinzu, von der islamischen Welt gar nicht zu reden — eine von den Interessen der USA/Israel diktierte „Ordnung“ durchsetzen zu wollen, erinnert fatal an das faschistische Weltherrschafts- oder Weltuntergangs-Purgatorium: langandauernder Krieg, Strafexpeditionen, Vergeltungsschläge, Exempel statuieren, Staatsterrorismus.

Die andere Perspektive kann nur lauten: Den Krieg ohne jegliche Vorbedingungen von jemandem an jemanden stoppen, solange er noch zu stoppen ist. Die logistische Drehscheibe für den Krieg mit Namen Deutschland anhalten mit Blockaden, Besetzungen; Solidarität mit allen Deserteuren, keinen Pfennig in die Kriegskasse, kein deutscher Soldat jenseits deutscher Grenzen, Schluß mit jeglicher Rüstungsproduktion. Wer sich gegen Krieg engagiert, steht nicht auf Seiten des Regimes in Bagdad. Wer sich für das Existenzrecht Israels engagiert, will kein „Eretz Israel“ der Shamirs. Wer sich für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes einsetzt, ist kein Antisemit wie es die israelischen Claqueure allüberall zu verbreiten bemüht sind — übrigens wohlwissend, daß vom Antisemitismus niemand mehr profitiert als die chauvinistische Führung Isarels selbst: neue Einwanderer, neue Soldaten, mehr Land, mehr Tributzahlungen von Juden, deren Heimstatt nicht der jüdische Staat ist2. Die israelische Palette der moralischen Erpressung gilt bekanntlich nicht nur für die Deutschen, sondern auch für die Juden in aller Welt.

Statt Waffen nach Isarel und in die Türkei zu liefern, statt die für die irakische Bevölkerung totbringende US- Kriegskasse zu füllen, statt all dieser Beihilfe zum Massenmord durch die Bonner Regierung, entspräche es der deutschen Verantwortung aufgrund der Vernichtung der Juden, der Vertreibung der Palästinenser, des Rüstungsexportes und auch wegen der leidvollen deutschen Erfahrung mit der Zerstörung deutscher Städte durch Luftangriffe, alle Araber und Juden, die dem Inferno entkommen können, auf Wunsch aufzunehmen, die Flüchtlingslager in der Türkei, im Iran, in Jordanien mit Lebensmitteln zu versorgen, Ärzteteams hinzufliegen, humanitas dem absoluten Wahnsinn entgegenzusetzen!

Solidarität mit den Kriegsdienstverweigerern der Bundeswehr ist selbstverständlich. Der sowjetischen Crew, die sich weigerte, in der Antonow die Rolands ins Özal-besetzte Kurdistan zu fliegen, gehört der Friedensnobelpreis. Doch eine schnell wachsende Anti-Kriegs- Bewegung in Deutschland muß auch ihre Vernetzung, ihre Basisstrukturen organisieren, denn die vorhandenen, insbesondere die der Friedensbewegung3, sind verschlissen, haben versagt, sind passé. Eine erfolgreiche, friedensstiftende Anti-Kriegs-Bewegung, die durch ihre Praxis, ihre existenzielle Betroffenheit den Dimensionen dieses Krieges gerecht werden will, stößt sehr schnell und sehr heftig an die Grenzen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, die Notstandsgesetze nicht zu vergessen.

Es gehört auch zur deutschen Verantwortung aufgrund des Holocaust, es nicht zuzulassen, daß mit uns lebende Araber, Juden, Türken, Mohammedaner und morgen wieder die Polen zu den altneuen Sündenböcken, zu den neuen Juden gestempelt werden. Jeder schikanösen Diskriminierung von ausländischen MitbürgerInnen durch die Exekutive unter dem Vorwand der präventiven Bekämpfung des Terrorismus-Gespenstes muß widerstanden werden4.

Es liegt an uns allen, die derzeitige Bundesregierung zu zwingen, sich sofort aus der Kriegstreiberfront zu verabschieden und politische Friedensinitiativen zu unterstützen. Die apokalyptische Realität schreit nach realisierter Utopie: Nein zum Krieg, weltweite radikale Abrüstung, Verbot jeglicher Waffenproduktion, Abschaffung des Militärs, Selbstbestimmungsrecht aller Völker. Dies durchzusetzen, ist die Aufgabe eines neuen Europa. Das Widerstandsrecht gegen diesen Krieg ist allemal legitimer als mitschuldig zu werden an einer pax americana in der arabischen Welt, deren Scheitern garantiert ist. Zwingen wir durch die Aufkündigung jeglicher Loyalität die Regierungen in dieser singularen Situation, in der die Überlebensfrage von Mensch und Natur gestellt ist, dazu, zurückzutreten oder friedensstiftend einzugreifen. Gelingt dies nicht, dann verspielen wir die seit über 2.000 Jahren gestellte historische Aufgabe, die Völker, Kulturen und Zivilisationen des Orients und des Okzidents miteinander zu versöhnen. Dieter Kunzelmann