: Ämter vor Zusammenbruch
■ Heckelmann verfügt Einsparung von 100 Millionen Mark an Personalmitteln AL: 3.000 Stellen fallen weg/ Justizsenatorin will sich wehren
Berlin. Eine neue Sparverfügung des Senats hat gestern heftige Proteste ausgelöst. Nach einem Rundschreiben, das Innensenator Dieter Heckelmann am 19. Februar abschickte, sollen alle Senats- und Bezirksbehörden im Westteil der Stadt Personalmittel von insgesamt 100 Millionen Mark einsparen. Zusammen mit einer bereits vom rot-grünen Senat verfügten Kürzung müssen Behörden und öffentliche Einrichtungen nun auf insgesamt 150 Millionen Mark oder 2,45 Prozent ihrer Personalmittel verzichten.
Nach einer Rechnung des AL-Abgeordneten Bernd Köppl entspricht dies einem Verlust von 3.000 Stellen. Köppl warnte gestern, damit werde die »notwendige Dienstleistungsfunktion des öffentlichen Dienstes in weiten Bereichen nahezu zerschlagen« Nach der »Aufblähung der Senatsspitze« folge nun der »Kahlschlag«, kritisierte der AL-Abgeordnete. Ähnlich äußerte sich die ÖTV. Die Kürzungen würden zu einem »Zusammenbruch der Sozialverwaltung« führen, warnte ÖTV- Chef Kurt Lange. Anträge würden liegenbleiben, Zahlungen an sozial Bedürftige würden lange auf sich warten lassen. Protest meldete auch die Gewerkschaft der Polizei an.
Widerspruch meldeten auch einige Senatsverwaltungen an. Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD), die über zehn Millionen einsparen soll, erinnerte an die Koalitionsvereinbarung, in der zusätzliche Stellen für den Aufbau der Justiz im Ostteil der Stadt vereinbart worden waren. »Wir werden nicht einsparen, sondern aufstocken, sonst bricht die Justiz zusammen«, sagte Limbachs Sprecher Cornel Christoffel.
Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU), dessen Behörde auf über acht Millionen verzichten soll, verteidigte die Sparverfügung. Die Stellen würden nicht gestrichen, sondern lediglich eingefroren, sagte Sprecher Thomas Butz. Die Mittel sollten durch den Verzicht auf eine Neubesetzung freiwerdender Stellen eingespart werden. Entlassungen werde es nicht geben. Im übrigen könnten die Senatsressorts und Bezirke selbst entscheiden, an welcher Stelle sie den Rotstift ansetzen wollten.
Die Finanzverwaltung will nach den Angaben von Butz vor allem bei den Finanzämtern Stellen einfrieren. Die anderen Verwaltungen haben noch keine konkreten Sparpläne. Betroffen sind nicht nur die Behörden selbst, sondern auch nachgeordnete Einrichtungen wie Polizei, Feuerwehr und staatliche Theater. Ausgenommen sind das Abgeordnetenhaus, der Rechnungshof sowie Mittel für die Künstlerförderung, für Auszubildende und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. hmt
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