: Ein Herz für die Ost-Wirtschaft
■ Meisner legt wirtschaftspolitischen Maßnahmenkatalog »Initiative '91« vor/ 250 Millionen Mark jährlich an Fördermittel eingeplant/ Arbeitsgruppe von Senat und Bezirken für Gewerberaumvergabe
Berlin. Mit einem 18 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog will Wirtschaftssenator Meisner vor allem der Ostberliner Wirtschaft auf die Sprünge helfen. Ziel sei es, die Engpässe zu überwinden, an denen bislang die Gründung und Entwicklung von Unternehmen gescheitert sind, so bei der Bereitstellung von Gewerbeflächen oder beim Einsatz der Verwaltung. Jährlich 250 Milionen Mark sollen aus dem Landeshaushalt dafür bereitgestellt werden. Diese sollen durch Einsparungen in anderen Bereichen der Wirtschaftsverwaltung kompensiert werden.
Um möglichst schnell Gewerbeflächen erschließen zu können, soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe »Gewerbeflächenvorsorge« der betroffenen Senatsverwaltungen und der Bezirke gebildet werden. In Ost- Berlin sollen zukünftig, auch bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen, Mietverträge abgeschlossen werden. Bei einer Laufzeit von fünf Jahren soll sich die Miethöhe an öffentlich festgestellten Richtwerten und den dem Mietobjekt direkt zurechenbaren Kosten definieren. Noch vor der Sommerpause wollen die beiden Senatsfraktionen des Abgeordnetenhauses im Bundesrat eine Initiative zum Schutz von Gewerberaummietern einbringen. Diese könne, zum Beispiel, saftige Entschädigungen bei Kündigungen des Mietverhältnisses vorsehen. Mit rund 20 Millionen Mark will Meisner Existenzgründer unterstützen sowie deren Kreditzinsen subventionieren.
Um Bauinvestitionen zu beschleunigen, soll zukünftig das behördliche Genehmigungsverfahren abgekürzt werden: Wird, bei Investitionen bis zu 500.000 Mark, dem Antrag von der zuständigen Behörde nicht innerhalb von drei Monaten widersprochen, ist er genehmigt. Bei größeren Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen, wird das Verfahren nach dieser Frist an die Hauptverwaltung abgegeben. Zudem sollen Teile des Genehmigungsverfahren von Privatfirmen durchgeführt werden. Allerdings rechnet Meisner mit Widerständen bei den betroffenen Verwaltungen gegen diese Rationalisierungspläne, die noch nicht vom Senat beschlossen wurden.
Mit 100 Millionen Mark jährlich will der Wirtschaftssenator im Ostteil der Stadt Gewerbehöfe instandsetzen und modernisieren. Mit der Treuhandanstalt soll unverzüglich über die Bereitstellung und Umrüstung entsprechender Betriebsflächen gesprochen werden. In Adlershof und in der Wuhlheide sollen Technologie- und Gründerzentren vor allem für den Bereich Umwelttechnik aufgebaut werden.
Von der CDU wurde der Maßnahmenkatalog als »Ablenkungsmanöver« kritisiert. »Wo das Papier konkret ist«, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Palm, »ist es nicht neu. Und wo es neu ist, nicht konkret.« dr
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