: Ende der Apartheid?
■ In Südafrika ist das berüchtigte Erfassungsgesetz, Kernstück der Apartheid, vom Parlament abgeschafft
Kapstadt (dpa) — Das südafrikanische Parlament hat gestern in einer als historisch bewerteten Abstimmung das Ende des weltweit verurteilten Apartheidsystems eingeleitet. Mit großer Mehrheit nahmen die Abgeordneten der weißen Kammern des Parlaments eine Vorlage der Regierung an, die damit das berüchtigte Erfassungsgesetz (Population Registration Act) abschaffen will.
Dieses Gesetz regelt seit 1950 die Aufteilung der Nation in rassisch definierte Gruppen. Nur die 38 Abgeordneten der oppositionellen Konservativen Partei, die für eine Rückkehr zur totalen Apartheid eintritt, votierten mit Nein. Das Erfassungsgesetz verliert seine Gültigkeit, sobald eine entsprechende Mitteilung im Staatsanzeiger veröffentlicht wird. Dies soll nach offiziellen Ankündigungen spätestens am 30. Juni erfolgen. Innenminister Gene Louw hat die Initiative der Regierung als „die zweifellos wichtigste Gesetzesvorlage in der Geschichte der Apartheid“ bezeichnet. Der liberale Oppositionsabgeordnete Roger Burrows sprach vom „Ende eines Nazi-Traums“. Die Aufhebung des Erfassungsgesetzes bedeutet noch nicht das Ende der Apartheid. Zwar gibt es schon seit Februar auf neu ausgestellten Geburtsurkunden keine Eintragungen über die Rassenzugehörigkeit mehr, doch die davor üblichen Vermerke im Bevölkerungsregister werden noch nicht gelöscht.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
