Krankenhausrahmenplan angenommen

■ Senat beschloß allerdings vereinzelte Änderungen/ Neun Ostberliner Krankenhäuser sollen in nichtkommunale Trägerschaft überwechseln/ Bezirke sollen künftig mitbestimmen können

Berlin. Nach dem Rat der Bürgermeister stimmte gestern auch der Senat die von Gesundheitssenator Peter Luther (CDU) eingebrachte Vorlage »Krankenhausrahmenplan 1991« zu. Einschneidende Konsequenz ist der Abbau von 7.000 der rund 43.000 Berliner Krankenhausbetten.

Einige Änderungen gegenüber der ursprünglichen Fassung wird es in Abstimmung zwischen Senatsgesundheitsverwaltung und dem Rat der Bürgermeister allerdings geben: So soll durch das Land ein neues Verfahren in der Pauschalförderung der Krankenhäuser entwickelt werden. Die bislang erfolgte allgemeine Einteilung der Krankenhäuser in vier Förderstufen, so die Sprecherin der Gesundheitsverwaltung, Gabi Lukas, habe sich zum Teil als ungerecht erwiesen. Vorgesehen ist nun statt dessen die unterschiedliche Förderung bestimmter Abteilungen der jeweiligen Kliniken. Das Landeskrankenhausgesetz und die entsprechenden Verordnungen, die die Fördermittelvergabe regeln, sollen aus diesem Grund bis spätestens Anfang nächsten Jahres novelliert werden.

Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben auf Druck der westlichen Bezirke fünf Westberliner Krankenhäuser, für die der Krankenhausrahmenplan zunächst niedrigere Fördersätze als bisher vorgesehen hatte, erst einmal in der jetzigen Versorgungsstufe. Für die Krankenhäuser Oskar-Helene-Heim, Wenckebach, Zehlendorf, das Martin-Luther-Krankenhaus und das Jüdische Krankenhaus bedeutet dies, daß sie als Krankenhäuser der Schwerpunktversorgung erhalten und von Einbußen in Höhe von etwa 500 Mark pro Bett und Jahr vorerst verschont bleiben.

Die geplanten Rückstufungen in Ostberliner Kliniken bleiben allerdings bestehen, wirken sich jedoch nicht vor 1992 aus. Lukas wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß hier bis 1993 ohnehin höhere Fördersätze als im Westen gelten, da »im Osten auch ein höherer Investitionsbedarf besteht«. So liegen die Sätze je nach Versorgungsstufe in West-Berlin zwischen 2.700 und 4.800 Mark, in Ost-Berlin dagegen zwischen 8.000 und 15.000 Mark.

Neun der zur Zeit insgesamt 30 Ostberliner Krankenhäuser, so Lukas, sollen von jetzt kommunaler in freigemeinnützige oder private Trägerschaft überwechseln. So werden aller Voraussicht nach das Oskar- Ziethen-Krankenhaus und die Kinderklinik Lindenhof, beide in Lichtenberg, der Trägerschaft des Roten Kreuzes unterstellt. Für das Personal des Krankenhauses Mitte, das laut Krankenhausplan seine Pforten zum Jahresende endgültig schließen soll, findet im Juli eine Personalversammlung statt. Dort soll beraten werden, wie die Angestellten anderweitig beschäftigt werden können. Angesichts der Komplexität des Klinikums Buch soll ein von Luther in Auftrag gegebenes Gutachten darüber befinden, wie die einzelnen Teilbereiche in Zukunft genutzt werden können.

Die Maßnahmen bei der Umsetzung des Rahmenplans sollen in Zukunft mit den Bezirken abgestimmt werden. Am 27. Juni soll das Abgeordnetenhaus dem Krankenhausrahmenplan zustimmen. maz