: Rechte ohne Chance?
■ Aufruf an die Niedersachsen / SPD will gewinnen
Der Präsident des Niedersächsischen Landtages, Horst Milde (SPD), hat die Niedersachsen aufgerufen, sich am Sonntag an den Kommunalwahlen zu beteiligen. Er warnte in einem Aufruf davor, durch Wahlenthaltung den Stimmen für extreme Gruppierungen unverhältnismäßiges Gewicht zu verleihen.
Auch in Niedersachsen, wo die 5,8 Millionen Wahlberechtigten am Sonntag über die Besetzung von rund 30.000 Sitzen in den Kommunalvertretungen entscheiden, überlagert das Thema „Asyl“ kommunale Wahlkampfthemen. Es treten jedoch die rechtsextremen Republikaner nur in fünf Kreisen und zwei kreisfreien Städten an, die NPD lediglich zweimal. Umfragen ergaben bisher, daß die SPD eineinhalb Jahre nach ihrem Erfolg bei den Landtagswahlen auch in den Kreisen, Städten und Gemeinden die CDU als stärkste Partei ablösen kann. Dagegen hatte die seit 20 Jahren in Bremen alleinregierende SPD bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag eine dramatische Niederlage erlitten.
Bei den Kommunalwahlen 1986 hatte die SPD insgesamt 40 Prozent und die Grünen 5,4 Prozent der Stimmen erhalten, bei den Landtagswahlen 1990 kam die SPD auf 44.2 und die Grünen auf 5,5 Protente. Nun wollen SPD und Grüne nach dem Machtwechsel im Hannoveraner Landtag von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün auch auch in den Rathäusern und Kreistagen Rot-Grün regieren.
Für die Grünen geht es darum, landesweit ein stabiles Ergebnis deutlich über fünf Prozent zu erreichen. Die CDU stellt bisher in 26 von 38 Landkreisen die Landräte. In den neun kreisfreien Städten liegt sie noch zweimal vorn. Nach der Bremer Wahl wittern manche Christdemokraten aber noch einmal Morgenluft.
Ein massenhaftes Abwandern von WählerInnen an den rechten Rand der Parteien ist in Niedersachsen kaum möglich. Die Republikaner, vielfach zersplittert, sind nur in zwei Städten, ihren vermeintlichen Hochburgen, angetreten. Zu befürchten ist eher eine niedrige Wahlbeteiligung. Rund 40 Prozent der BürgerInnen halten die Kommunalwahl einer Umfrage zufolge für unwichtig. 15 Prozent finden sie sehr wichtig. dpa/taz/tl
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