CDU will noch mehr Schulden machen

■ CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky denkt an Nachtragshaushalt/ Höhere Ausgaben für zusätzliche Stellen bei der Polizei und für den Wohnungsbau

Berlin. Als das Abgeordnetenhaus am 5. Dezember nach mehrwöchigen Beratungen den Haushalt für 1992 verabschiedete, hatte es offensichtlich nur Flickwerk beschlossen. Sieben Wochen nach der Parlamentsentscheidung wird in der Regierungskoalition bereits über einen Nachtragshaushalt debattiert, um im Vorfeld der Kommunalwahlen neue Wohltaten finanzieren zu können. Den Stein ins Rollen brachte jetzt CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky.

Um »die Sicherheit in allen Bereichen zu verbessern«, so der CDU- Politiker, müßten zusätzliche Mittel »notfalls« auch in einem Nachtragshaushalt verankert werden. »An der Sicherheit der Bürger darf nicht gespart werden«, erklärte Landowsky der taz. Er habe bereits »ganz konkrete Pläne«, wie man etwa zusätzliche Stellen bei der Polizei, im Strafvollzug oder bei der Sozial- und Jugendarbeit finanzieren könnte. Aber, so Landowsky weiter, »natürlich wäre ich dafür auch bereit, zusätzliche Kredite aufzunehmen.« Zur Schaffung von Wohnraum wäre der CDU-Fraktionschef ebenfalls zu einer »Kreditausweitung bereit«. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Helmut Fechner bezeichnete den Landowsky-Vorstoß als »jetzt nicht opportun«, wollte einen Nachtragshaushalt aber auch nicht ausschließen.

Die große Koalition hatte sich ursprünglich das Ziel gesetzt, die Nettokreditaufnahme von 5,8 Milliarden Mark nicht zu überschreiten, da sie schon »an der Grenze des Vertretbaren« liege. Bereits bei der Verabschiedung des Haushaltsplans für 1992 war allerdings klar, daß in dem Zahlenwerk Löcher klaffen. Allein in der Senatsarbeitsverwaltung wird jetzt schon mit einem — nicht gedeckten — Fehlbetrag von 150 bis 170 Millionen Mark gerechnet, da die Bundesanstalt für Arbeit ihre Zuschüsse für ABM-Maßnahmen im Ostteil der Stadt in höherem Maß gekürzt hat, als erwartet. Im Moment sei »nicht klar«, wie das Loch gestopft werden könne, sagte Sprecher Lutz Engelke.

Eine höhere Neuverschuldung »steht absolut nicht an«, wehrte gestern Thomas Butz, Sprecher von Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU), ab. Auszuschließen sei ein Nachtragshaushalt aber nicht. »Wir müssen sehen, was die Tarifabschlüsse bringen«, sagte der Sprecher. Pieroth hatte zwar im Haushalt zusätzliche Mittel reserviert, um eine Erhöhung der Bezüge im Ostteil auf 80 Prozent des Westtarifs zu finanzieren. Wie hoch diese Westbezüge sein werden, ist jedoch noch offen. Würde die Forderung des Beamtenbundes nach 10,5 Prozent mehr Gehalt zur Richtschnur, kämen auf den Senat im Vergleich zum Vorjahr Mehrausgaben in Höhe von etwa 1,4 Milliarden Mark zu. Darüber hinaus ist es nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/ Grüne noch unklar, ob es dem Senat gelingen wird, bei den Personalausgaben wie geplant 500 Millionen Mark einzusparen. Der Löwenanteil dieser Summe sei als »pauschale Minderausgabe« verbucht worden, ohne daß geklärt sei, wo Personal eingespart werden könne, hatte der grüne Finanzexperte Gerd Büttner schon im vergangenen Jahr vorgerechnet. hmt