: PDS-Chef soll ausgeschlossen werden
■ Empörung über Wilmersdorfer PDS-Chef Jacobowitz/ »Mit solchen Knallköpfen kann man keine Politik machen«
Wilmersdorf. In der Berliner PDS häufen sich Stimmen nach einem Parteiausschluß des Wilmersdorfer PDS-Chefs Roni Jacobowitz und seiner Anhänger. Auf einer öffentlichen Veranstaltung hatte der Politiker am Freitag die aktuelle Situation bei der Stasi-Aufarbeitung mit der Judenverfolgung im Dritten Reich verglichen. Von der Mutterpartei hatten die Wilmersdorfer Genossen Solidarität mit Stasi-Minister Mielke und Erich Honecker verlangt.
»Mit solchen Knallköpfen kann man doch keine Politik machen«, erklärte PDS-Fraktionssprecher Jürgen Schäfer. Er bewertete die »schwachsinnigen Äußerungen« aus der Wilmersdorfer Basisorganisation als »im höchsten Maße parteischädigend«. Angesichts der »beispiellosen Dummheit und historischen Ignoranz« reiche eine bloße Distanzierungs-Erklärung nicht mehr aus.
Unterstützt wird Schäfer vor allem von den »Strömlingen« in der PDS, deren Bereitschaft, weiter mit Jacobowitz und anderen Sympathisanten der »Kommunistischen Plattform« in einer Partei zu arbeiten, deutlich gesunken ist.
»Weder positiv noch negativ« wollte sich der Berliner PDS-Chef André Brie zur Frage von Parteiausschlüssen äußern. Da er die Tendenz zu »gefährlichen Vergleichen« auch in anderen Parteien sehe, werde er sich »noch einmal argumentativ« mit Jacobowitz auseinandersetzen. Eine weitergehende Entscheidung des Landesvorstandes, der morgen zusammentritt, schloß Brie nicht aus. Allerdings könne nur das Schiedsgericht einen Parteiausschluß verhängen. Um die Fehler der SED nicht zu wiederholen, sei dem Vorstand diese Möglichkeit genommen worden.
Als Folge des bedenklichen Vorstoßes der Wilmersdorfer PDS muß die heterogene Linkspartei kurz vor den BVV-Wahlen mit einem weiteren Aufflammen ihrer Flügelkämpfe rechnen. Nach Auskunft André Bries steht Roni Jacobowitz in der PDS mit seiner Haltung nicht allein. Es hätten sich bereits Mitglieder der Kreuzberger Basisorganisation mit den Wilmersdorfer Genossen solidarisch erklärt. ms
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