SPD: van Nispen „unverantwortlich“

■ Horst Isola: Debatte um Asylrechts-Änderung weckt falsche Hoffnungen

„Unverantwortlich“ findet der SPD-Landesvorsitzende Horst Isola die Äußerungen des Bremer Innensenators Friedrich van Nispen (FDP) zur Änderung des Grundrechts auf Asyl für politisch Verfolgte. „Die Bremer SPD ist entschieden gegen jede Änderung des Artikel 16 Grundgesetz“, hatte der Landesvorstand in ein Grundsatzpapier geschrieben. Allerdings ist die Debatte auch in der SPD „im Fluß“. Wenn die Bundestagsfraktion der SPD etwas anderes wolle, müsse vorher ein Bundesparteitag stattfinden, erinnerte Isola an die Beschlußlage seiner Partei.

Bremen soll 300.000 Mark mehr Geld für Entwicklungshilfe ausgeben und die SPD will eine Debatte „über den eigenen Wohlstand“ führen, berichtete Isola aus den Beratungen des Landesvorstands. Mit Grundrechts-Einschränkungen könne man den Flüchtlingsströmen und dem Elend in der Dritten Welt dagegen nicht beikommen. Die Vorstöße des Bremer Innensenators seien „rein populistisch“ motiviert. Solange es in Polen manifesten Antisemitismus gebe, käme nicht einmal Polen auf eine Liste der „Nichtverfolgerstaaten“. Als unerträglich bezeichnete Isola die Vorstellung, daß Juden aus Polen keine Asylanträge in Deutschland mehr abgeben dürften.

Eine Entlastung der Kommunen verspricht sich die Bremer SPD nur von dem Asylverfahrens-Beschleunigungs-Gesetz und von einer „verschärften Abschiebepraxis“. Der würde die SPD zustimmen, wenn es für Bürgerkriegsflüchtlinge und Einwanderungswillige einen anderen gesetzlichen Weg nach Deutschland gibt als den des Antrags auf „politisches Asyl“.

Bei einem Einwanderungsgesetz müßte einerseits berücksichtigt werden, welche Chancen Einwanderer hier auf dem Arbeitsmarkt haben. Ein bestimmter Anteil der Einwanderungsquoten müßte aber auch für Armutsflüchtlinge reserviert sein.

Der SPD-Landesvorstand hat sein Papier im Hinblick auf einen Asyl-Parteitag am 19. September formuliert. K.W.