Die DVU-Reden ...

■ auf der Welle der Entpolitisierung

Die schwimmt DVU oben auf der Entpolitisierungswelle, die unter der Überschrift Parteienverdrossenheit oder Krise der Demokratie durch die Medien geht. „Die Kluft zuwischen den Obdachlosen und den Politbonzen, die hier sitzen, wird immer größer.“ „Etablierte Apparatschiks“ und „Politbonzen“ hätten nur eins im Sinn: „Unten schröpfen, oben prassen, das scheint das Motto der politisch Herrschenden zu sein.“ Das sei „die Absahnermentalität etablierter Parteien“, sowieso, denn „der Kitt der Koalition ist der Drang nach Posten und Pöstchen.“ Und zu dieser Pose gehören auch die symbolischen Aktionen wie die Deutschlandfahne, die zerrissene Senatsantwort (am 26.2.) und der geschredderte Haushalt (am 25.8.). „Eines nicht mehr fernen Datums wird auch dem arglosen Michel der Kragen platzen, dann, meine Damen und Herren der etablierten Bonzenparteien, ist es vorbei mit der Diätenherrlichkeit.“

Die Zahl der Themen ist sehr begrenzt, und es ist immer wieder dieselbe Art und Weise, in der die DVU sie behandelt: Im überwiegenden Teil führt sie egal welches Thema auf „das Problem“ zurück, und das ist die wachsende Zahl von Ausländern in der Bundesrepublik. Spätestens nach zwei, drei Sätzen ist es meist soweit. In der Blohmschen Zusammenfassung zum Thema Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Tatsächlich wären unsere Staatskassen gefüllt, wenn unser Geld nicht für fragwürdige und auch sinnlose Zwecke verschleudert würde. Das Verplempern deutscher Gelder ans Ausland, an Ausländer, Scheinasylanten, EG und so weiter sei als Beispiel erwähnt.“ Oder beim Thema Kindergärten: „Ein großer Teil der Kindergartenplätze sind von Scheinasylanten belegt. ... Und wer bleibt auf der Strecke? Sozial schwache deutsche Familien!“ Und wer wird die Kasernen der Amerikaner belegen? „Asylanten! Natürlich, das können Sie gern hören! Wieviele Familien dann wieder auf der Straße sitzen und Wohnungen suchen, das weiß man nicht, das muß man abwarten.“

Das Lieblingsthema im Zusammenhang mit dem „Problem“ ist die Kriminalität: Multikulturelle Gesellschaft bedeutet mehr Ausländer und das heißt mehr Verbrechen. „Die Folgen der multikulturellen Gesellschaft sind Mord und Totschlag ... Deutschland muß deutsch bleiben, die Türkei den Türken, Kurdistan den Kurden, Afrika den Afrikanern, Deutschland den Deutschen.“ Dieses Lied singt die DVU seit einem Jahr mit immer neuen Melodien, begleitet durch das publizistische Sperrfeuer aus München.

Am deutlichsten wird das bei der Debatte zum Entschließungsantrag „Opfer des Ausländer- Terrors“. Weidenbach beschwört „Harlem- und Chicago-Verhältnisse“ und fordert, „daß unsere Straßen von kriminellen ausländischen Banden gesäubert werden“.. Und in der Haushaltsdebatte sagte Marion Blohm: „Am wichtigsten aber wäre es, das ganze Gesindel hinauszuschmeißen, das sich bei uns breit macht, also Kriminelle aus allen Kontinenten. ... Also Kriminelle aus allen Kontinenten, Gangster, Gauner und Ganoven aller Hauttypen! Die DVU fordert: Raus mit diesen Typen!“ Immer wieder hat sich das Parlament und dann auch die Öffentlichkeit die Frage gestellt, ob solche Äußerungen strafrechtlich so eindeutig sind, daß sie im Parlament unterbunden werden können. Daß dies nicht eindeutig zu beantworten ist, zeigt die Notwendigkeit, über die Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes nachzudenken, das solche Äußerungen unter gesellschaftliche Ächtung stellt.

Allerdingsmuß im Zusammenhang mit der zitierten Äußerung von Frau Blohm festgehalten werden, daß unmittelbar zuvor Ulrich Nölle auch davon gesprochen hatte, daß „zu Lasten der Staatskasse Asylbewerber in Hotels und teuren Villen untergebracht und mit Bargeld versorgt“ würden und daß sich Bremen zu „einer Hochburg der Kriminalität entwickelt“ habe.