: Asylverfahren im Gewerbegebiet
■ Einzelentscheider prüfen jetzt vor Ort
Außenstelle Habenhausen
Mitten im Gewerbegebiet hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge seine Bremer Außenstelle eröffnet. Seit Anfang Oktober arbeiten dort Leiterin Ulrike Bremermann und sechs „Einzelentscheider“, das sind diejenigen, die die Akten prüfen und über Wohl und Wehe eines Asylbewerbers richten. Acht bis zehn Einzelentscheider sollen es werden.
„Für uns ist das auch noch ganz neu“, meint ein Mitarbeiter und deutet auf die sich auf dem Boden stapelnden Akten. Mit Schlüsselbund geht die neue Hausherrin durch die frisch gestrichenen Flure: Alle Türen werden ordentlich auf- und wieder zugeschlossen.
Die Dezentralisierung des Zirndorfer Bundesamtes ist Folge des seit Juli gültigen Gesetzes zur Beschleunigung der Asylverfahren. Darauf hatten sich die Parteien nach langem Hickhack geeinigt. Die SPD hatte damals dieses Gesetz als durchgesetzt und war damals noch davon ausgegegangen, daß dies eine Änderung des Asylartikels 16 überflüssig mache.
Noch, bis zum 1. April 1993, müssen AsylbewerberInnen ihre Anträge bei der Ausländerbehörde stellen, erst dann wird die Außenstelle die Anträge direkt entgegennehmen. Bei der Ausländerbehörde werden die AntragstellerInnen aufgefordert, sich tags darauf zur Außenstelle des Bundesamtes zu begeben, um dort einen Termin für eine Anhörung zu bekommen. Und über die Pünktlichkeit von AsylbewerberInnen könnte Ulrike Bremermann „auch philosophieren“. Für die Abschiebung bleibt die Ausländerbehörde zuständig.
Den Vorteil der Dezentralisierung des Bundesamtes in verschiedene Außenstellen sieht die Bremer Leiterin unter anderem auch darin, daß sie „vor Ort sind und viel direkter an die Antragsteller herangehen können“. Für die AsylbewerberInnen selbst entfällt die lange Reise nach Zirndorf. Für sie eine Zeit-, für die Behörden auch eine Kostenersparnis. Insgesamt, schätzt Ulrike Bremermann, dürfte sich die das Verfahren durch die Dezentralisierung „um einige Monate verkürzen“. Ihr Ziel: die Bearbeitung der Anträge „möglichst effektiv zu gestalten“. Ihre Außenstelle hat schon die ersten Bescheide fertig. dir
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
