: Sondermüll-Streit
■ CDU will Müllverbrennung forcieren
Sondermüll-Streit
CDU will Müllverbrennung forcieren
Die CDU will im Fall eines Wahlsiegs in Niedersachsen unmittelbar nach der Regierungsübernahme den Bau von Müllverbrennungsanlagen vorantreiben. Das kündigte CDU-Spitzenkandidat Christian Wulff gestern an. Die rot-grüne Landesregierung blockiere die Müllverbrennung, obgleich auch SPD-regierte Länder diesen Weg gingen, um die zu deponierende Müllmenge zu verringern. Die SPD erklärte, Müllverbrennung löse die Abfallprobleme nicht. Die CDU lasse hohe Kosten und Schadstoffbelastung außer acht.
Aus Sicht der CDU hat die Verbrennung drei Vorzüge: Sie sei kontrollierbar, nachrüstbar und könne jederzeit abgeschaltet werden, sagte Wulff. Zu möglichen Standorten wollte er sich nicht äußern. Notwendig seien zunächst Abfallkonferenzen mit den Kommunen. Als Gegenleistung für einen Standort könnten Kommunen mit einem Entgegenkommen des Landes bei anderen Vorhaben rechnen. Nach den Worten des CDU-Umweltexperten Kurt-Dieter Grill wollen 14 Landkreise die Müllverbrennung. Unverzüglich müsse die Erweiterung der einzigen Anlage in Hameln genehmigt werden. Die Landkreise Schaumburg, Holzminden und Hameln benötigten sie dringend. Auch Regierungschef Gerhard Schröder habe zugestimmt.
Im Streit um die Erweiterung der Sondermülldeponie Hoheneggelsen sagte Umweltministerin Monika Griefahn (SPD), die Landesregierung halte weiter an ihren Plänen fest. Sie hoffe, daß die Grünen sich an die Koalitionsvereinbarung mit der SPD halten, die einen Ausbau festgelegt habe, sagte Griefahn am Rande der Umweltminister-Konferenz Norddeutschland in Lüneburg. Die Grünen hatten letzte Woche überraschend gefordert, auf den geplanten Bau von zehn Ringschächten zu verzichten.
Hinter den Kulissen gibt es seit längerem Diskussionen bei SPD und Grünen, ob der heftig kritisierte Ausbauplan noch realisiert werden solle. Der Ausbau in Hoheneggelsen werde gebraucht, um die Exporte nach Schönberg ganz abzubauen, sagte Griefahn. Hoheneggelsen sei eine „sehr sichere und gute“ Deponie. Allerdings könnten die bisher geplanten Einlagerungsmengen von jährlich bis zu 80.000 Tonnen verringert werden, wenn das Land die geplante Untertagedeponie für industrielle Massenabfälle realisiere. dpa
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