FDP stützt Privatschulen

■ Keine Mehrheit für Mittelkürzungen

Kürzungen bei den Beträgen zur Förderung der Bremer Privatschulen wird es nach Ansicht des FDP- Fraktionsvorsitzenden Heinrich Welke nicht geben. Entsprechende Vorlagen aus dem Haus des Bildungssenators „geben nicht das wieder, was in der Koalition diskutiert wird“, erklärte Welke gestern. Es sei Konsens im Regierungsbündnis, daß nur dort gespart werde, wo Leistungen über dem Bundesdurchschnitt liegen. Die Privatschulen in Bremen aber würden unterversorgt.

Welke forderte in diesem Zusammenhang vom Bremer Bildungssenator Henning Scherf (SPD) die Vorlage „ordentlicher Zahlen für einen seriösen Ländervergleich“. In den bislang zu diesem Thema präsentieren Vorlagen im Senat und in der Arbeitsgruppe Aufgabenoptimierung seien nämlich die neuen Bundesländer in die Berechnungen mit einbezogen worden. Dadurch habe der Vergleich, der die Bremer Förderung der Privatschulen im Mittelfeld anführt, einen Hinkefuß bekommen. Die Förderung orientiert sich nämlich an der Beamtengehaltsstufe A 13, und die liege in den neuen Ländern bei rund 60% dessen, was in den alten Bundesländern gezahlt werde. Ein seriöser Ländervergleich, müsse außerdem schon längst vorliegen, sagte Welke. Am 19. Oktober habe der Senat den Bildungssenator aufgefordert, das Werk binnen drei Wochen zu erarbeiten.

„Die SPD muß endlich lernen, daß sie unter 40% der Wählerstimmen hat“, erklärte Welke weiter. Die Kürzungen der Privatschulzuschüsse bedürfen nämlich einer Änderung des Privatschulgesetzes, „Für eine Gesetzesänderung braucht die SPD die Liberalen, und wir werden diese Zustimmung nicht geben.“

Insgesamt sechs Millionen Mark Minderausgaben muß die Bildungsbehörde nach Angaben Welkes noch für den kommenden Haushalt 1994 nachweisen, und bislang sei es ihr nicht einmal gelungen, einen Prioritätenkatalog für das Ressort aufzustellen. „Seit einem dreiviertel Jahr steht der Block A des Berufsbildungszentrums leer, in den die Erwachsenenschule aus der Schule am Leibnizplatz einziehen soll. Stattdessen haben wir jetzt Container am Leibnizplatz, damit die Schüler dort genug Platz haben.“ Außerdem sollen nach Angaben Welkes sechs Millionen Mark, die für die Sanierung von Bremer Schulen vorgesehen sind, in diesem Haushaltsjahr übrig bleiben, weil das Ressort die Planungen nicht vorangekommen seien.. „Es reicht einfach nicht aus, nach zwei Jahren als Bildungssenator immer noch herumzulaufen und zu sagen: –Davon verstehe ich nichts' und alle in den Arm nehmen zu wollen“, kritisierte Welke. mad