■ Schneider hat seine Beute auf die Bahamas transferiert: Geldwäscher aller Länder, freut euch!
Jürgen Schneider und seine Frau haben offenbar das dtv-Lexikon zu Rate gezogen. „Die günstigen steuerlichen Verhältnisse“, heißt es dort, „haben Nassau zu einem internationalen Finanzplatz werden lassen.“ Die Bahamas bieten Steuerflüchtlingen und millionenschweren Bankrotteuren zwei entscheidende Vorteile: sie sind weit weg; und die dort geltenden Gesetze sichern die monetäre Beute vor dem deutschen Finanzamt und den deutschen Strafverfolgungsbehörden. „Living on the easy way!“ – auf einer Karibikinsel oder auch im fernen Paraguay.
Mit dem Großen Lauschangriff wären die sogenannten Zielfahnder des BKA dem Geldtransfer via London in die karibische Steueroase garantiert nicht auf die Spur gekommen. Denn solange Banken nicht nur im Ausland aus dem Bankgeheimnis ein Staatsgeheimnis machen, dabei dubiose Transaktionen decken und Millionenbeträge zweifelhafter Herkunft bereitwillig auf Nummernkonten buchen, werden sich die Geldwäscher aller Länder und die Blender vom Schlage eines Jürgen Schneider keine existentiellen Sorgen machen müssen. Ein Blick in den Anzeigenteil etwa der FAZ genügt – und schon wissen Sie, wie Millionenbeträge auf diskret eingerichtete Nummernkonten in der Schweiz überwiesen werden. Da dürfen öffentliche Gelder gemein an der Steuer vorbei nach Luxemburg oder Monte Carlo verschoben werden. Und Steuerparadiese wie die Bahamas gelten unter mehr oder weniger zwielichtigen Anlegern mehr oder weniger legal erworbener Millionen als Geheimtip.
Die nationale Bankenaufsicht ist – wie hierzulande der Fall Schneider/Deutsche Bank zeigt – überall eine stumpfe Waffe im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und den Transfer illegal erworbener Gelder. Daß das Kapital international agiert, wußte schon olle Karl Marx – und auch, daß es für zehn Prozent Rendite bereit ist, über Leichen zu gehen. Was fehlt, ist eine internationale Bankenaufsicht, ausgestattet mit der Kompetenz, bei allen umfangreicheren Geldgeschäften von Banken oder bei verdächtigen Geschäften, die über Banken abgewickelt werden, Transparenz einzufordern und im Konfliktfall auch einzuklagen. Doch wer sollte eine solche Institution gegen die Interessen der Banken und der sogenannten Steuerparadiese durchsetzen? Etwa die UNO? Oder gar die Weltbank? Schneider wird am Pool – sei es auf den Bahamas oder in Paraguay – einen Campari auf Sie trinken und sich mit den Kontoauszügen seiner Hausbank in Nassau kühle Luft zufächeln. Klaus-Peter Klingelschmitt
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