: Regierung uneinig
■ Importstopp wegen Rinderwahnsinn?
Brüssel (taz) – Der Bundeslandwirtschaftsminister sagt hüh, der Bundesgesundheitsminister hott. Beim Ministerrat der EU-Gesundheitsminister in Luxemburg widerholte Seehofer seine Drohung, Deutschland werde notfalls im Alleingang ein Importverbot gegen britisches Rindfleisch verhängen, wenn sich der Veterinärausschuß der Europäischen Union nicht in der nächsten Woche zu gemeinsamen Importbeschränkungen durchringe. Drei Tage vorher hatte Agrarchef Borchert in Brüssel verkündet, die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Rinderwahnsinns (BSE) reichten aus. Einen deutschen Alleingang werde es vorerst nicht geben.
Die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zielen vorwiegend darauf, das Verfüttern von verseuchtem Tiermehl zu verhindern, das als Ursache der in Großbritannien grassierenden Rinderkrankheit angenommen wird. Nach wie vor erkranken auf der Insel wöchentlich etwa 650 Rinder an Rinderwahnsinn. Von neuen Importbeschränkungen ist in den Kommissionsvorschlägen nicht die Rede.
Mit einer Importbeschränkung würde ein Präzedenzfall geschaffen, dessen unmittelbare Folgen für das Funktionieren des Binnenmarktes schwer abzuschätzen sind. Ein deutscher Importstopp für britisches Rindfleisch kann nur vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Die abwartenden Worte des Bundeslandwirtschaftsministers lassen vermuten, daß auch die Bundesregierung die Sorge um den Binnenmarkt sehr ernst nimmt und Seehofer mit seinem Part als einsamer Rufer in der Wüste zunehmend vereinsamen wird. Alois Berger
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