: „Wahlkampf-Lügen“
■ Bonner CDU/FDP gegen Werftenhilfe
Rechtzeitig zur Bürgerschaftswahl macht die Bonner CDU/CSU/FDP-Koalition Wahlkampf in Bremen – und zwar für die Gegenseite. Denn die Weigerung der Koalition im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat, die Subventionen für die deutschen Werften zu erhöhen, ist bei SPD und Betriebsräten in Bremen auf Empörung gestoßen: Bundeskanzler Kohl blamiere nicht nur sich, sondern lasse auch den Bremer CDU-Kandidaten Ulrich Nölle, der ebenfalls eine Aufstockung der Hilfen gefordert hatte „im Regen stehen“, erklärte Bürgermeister Wedemeier. Er kündigte an, noch vor der nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses wolten die Ministerpräsidenten der Küstenländer mit Kanzler Kohl über dieses Thema reden.
Das Verhalten im Vermittlungsausschuß strafe die „Wahlkämpfer von CDU und FDP Lügen“, meinte Wedemeier. Dort hatten die Länder einen Entwurf eingebracht, der unter anderem die Erhöhung der Werftenhilfe von geplanten 580 Mio Mark im Jahr 1995 auf 705 Mio forderte. Diese Forderung hatten Vertreter von CDU/CSU/FDP abgelehnt. Bei Besuchen an der Küste hatten aber sowohl Kohl als auch Zukunftsminister Rüttgers und FDP-Chef Kinkel weitere Hilfen für die Werften versprochen.
Einen „eklatanten Bruch von Versprechungen“ hat der Konzernbetriebsrat des Bremer Vulkan der Regierung vorgeworfen. Auch der Betriebsrat der Schichau-Seebeck-Werft nannte die Entscheidung einen „Schlag ins Gesicht“ der WerftarbeiterInnen. taz
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