: Bündnisgrüne kritisieren Ankara
■ Türkische Sicherheitspolizei verhört iranische Flüchtlinge
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Türkei wegen ihres Umgangs mit Flüchtlingen aus dem Iran kritisiert. Der ausländerpolitische Sprecher der Fraktion, Ismali Hakki Koșan, rügte gestern vor allem eine neue Vereinbarung des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) mit der türkischen Regierung. Danach muß das UNHCR seit November 1994 alle iranischen Flüchtlinge, die sich direkt an sein Büro in Ankara richten, ohne sich zuvor im Grenzgebiet bei einer türkischen Polizeistelle gemeldet zu haben, an die Grenze zurückschicken. Flüchtlinge könnten nicht mehr wie bisher, wenn sie bei der UN-Behörde registriert, angehört und anerkannt seien, automatisach ein Bleiberecht erhalten.
Nach den neuen Bestimmungen kann ihnen ebenso der von dem UNCHR anerkannte Flüchtlingsstatus und damit das Bleiberecht wiederabgesprochen werden. Außerdem weist das UNHCR–Büro darauf hin, daß die iranischen Flüchtlinge die türkischen Sicherheitsbehörden aufsuchen müssen, wo sie nach ihren Verbindungen in der Türkei und im Iran gefragt werden.
Besonders hart betroffen sind linke Oppositionelle und flüchtende Kurden, die seit dem neuen Terrorismusgesetz in der Türkei nicht nur Angst vor Verhaftung und Abschiebung haben müssen, sondern auch davor, daß ihre Antworten als Informationen in den Iran gelangen.
Wie der Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin befürchtet, können sie dadurch leicht zu Opfern der iranischen und türkischen Geheimdienste werden. Im schlimmsten Fall könnten politische Flüchtlinge aus dem Iran gegen aktive PKK-Anhänger ausgetauscht werden.
Koșan forderte die Bundesregierung auf, Iraner, die in die Türkei geflohen waren, beschleunigt in Deutschland aufzunehmen. Schon die Absichtserklärung könne ein Zeichen setzen und den in Angst lebenden iranischen Asylsuchenden helfen. Anja Sieber
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