Tornado entzweit Grüne

■ Fraktion uneins über Bosnien-Hilfe

Bonn (taz) – Die Bundestagsfraktion der Bündnisgrünen geht gespalten in die Abstimmung über deutsche Hilfe für die internationale Eingreiftruppe in Ex-Jugoslawien. Der Fraktionsvorstand konnte sich am Dienstag in einer Klausursitzung nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen. Ein Kompromiß wird auch nicht mehr von einer Sondersitzung der Fraktion erwartet, die nach der für den 21. Juni angekündigten Kabinettsentscheidung über einen deutschen Beitrag einberufen werden soll.

Viele der insgesamt 49 Abgeordneten haben sich in dem Konflikt um Außenpolitik und grünes Programm bislang nicht öffentlich festgelegt, etliche auch noch nicht entschieden. Trotzdem ist absehbar, daß die Fraktion bei der Abstimmung in drei Lager zerfallen wird. Eine Minderheit von rund zehn Abgeordneten befürwortet auch die Bereitstellung deutscher Kampfflugzeuge zum Schutz der Eingreiftruppe. Zu dieser Gruppe werden der außenpolitische Sprecher Gerd Poppe sowie die Abgeordneten Waltraud Schoppe und Marie-Luise Beck gezählt. Gegen Tornados, aber für die Entsendung des Bundeswehr-Lazaretts nach Kroatien und für Transportflüge („humanitäre Hilfe“) stimmt voraussichtlich ein Drittel der Abgeordneten. Eine etwa gleich große Gruppe lehnt jede deutsche Hilfe für die Eingreiftruppe ab.

Fraktionssprecherin Kerstin Müller hatte Einsatzbefürworter mit Hinweis auf Parteibeschlüsse aufgefordert, sich im Bundestag zu enthalten. Ihr Kollege Joschka Fischer hält sich in der Öffentlichkeit bedeckt, befürwortet aber grundsätzlich deutsche Hilfe, sofern die Soldaten nicht in Kampfhandlungen verwickelt werden. Fischer will keine Entscheidung fällen, bevor die Einzelheiten der Regierungsvorlage geklärt sind.

Einzelne Abgeordnete fordern inzwischen die Parteibasis auf, sich einzumischen und gegenüber der Fraktion auf eine radikalpazifistische Haltung zu drängen. Hans Monath