: Tornados vor dem Abheben
■ Kabinett beschließt Einsatz in Bosnien
Bonn (taz) – Nur noch eine Parlamentsentscheidung trennt die Bundeswehr von ihrem ersten Kampfauftrag in einer Kriegsregion außerhalb des Nato-Gebiets. Das Kabinett beschloß gestern erwartungsgemäß, die internationale Eingreiftruppe in Bosnien durch die Entsendung deutscher Soldaten zu unterstützen. Allgemein gilt das Risiko als sehr hoch, daß die zur Bekämpfung serbischer Radarstellungen geeigneten deutschen ECR- Tornados angegriffen werden und zurückschießen.
Neben Tornados schickt das Kabinett Transportflugzeuge, Stabspersonal und Sanitäter. Die Tornados dürften ausschließlich der Eingreiftruppe helfen, die zum Schutz der Blauhelme nach Bosnien geschickt werde, sagten die Minister Volker Rühe und Klaus Kinkel gestern.
Eine feste „Befehlskette“ soll sicherstellen, daß der Kabinettauftrag befolgt wird: Danach bleibt die volle Kommandogewalt beim deutschen Verteidigungsminister. Das Nato-Kommando kann den Tornados nur einen räumlich und zeitlich begrenzten Befehl erteilen, der von einem deutschen General geprüft werden muß.
Der Beschluß erlaubt auch den Einsatz der Bundeswehr im Fall eines Blauhelmabzugs („Vorratsbeschluß“) und enhält keinerlei zeitliche Begrenzung. Auch die genaue Stärke der Einheiten wird nicht festgeschrieben. Nur ein Teilbetrag der Einsatzkosten von 345 Millionen Mark in den kommenden sechs Monaten soll durch Einsparungen im Verteidigungsetat (200 Millionen Mark) finanziert werden. Der Finanzminister müsse 145 Millionen Mark „im übrigen Bundeshaushalt“ einsparen, sagte Verteidigungsminister Volker Rühe. Hans Monath Seite 4
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