■ 300.000 bosnische Kriegsflüchtlinge werden abgeschoben: Krieg auf dem Balkan – war da was?
Eine Welle vorweihnachtlicher Barmherzigkeit muß es gewesen sein, die die Innenminister von Bund und Ländern jetzt erfaßte. Entlasten wollen sie die Staatsfinanzen von den Kosten eines milliardenschweren Gnadenaktes, befreien werden sie die deutsche Bevölkerung vom Joch einer aufgezwungenen Gastfreundschaft. Die ungebetenen Gäste (Schmarotzer?) sollen gehen. Jetzt kann man es ihnen ja ins Gesicht sagen, wie satt man sie hatte, denn jetzt sind sie zur Abschiebung ausgeschrieben.
Mehr als 300.000 Kriegsflüchtlinge aus Bosnien- Herzegowina sollen zum 1. April die Koffer packen, so haben es die Innenminster beschlossen. Zum frühesten aller möglichen Zeitpunkte wird man die Flüchtlinge hinauskomplimentieren. Keinen Tag Gnadenfrist, keine Suche nach vernünftigen, behutsamen, sozial vertretbaren Lösungen. Kein Gedanke an Rückkehrhilfen, kein Versuch, die Situation der Flüchtlinge auch nur annähernd in Beziehung zu setzen zu der katastrophalen Lage ihres zerstörten Landes.
Die Innenminister haben sich anstandslos für die unmenschlichste und zynischste aller Varianten entschieden, und sie wissen es. Sie wissen, daß das Gros der Flüchtlinge nicht in eine Heimat zurückkehrt, sondern in ein gigantisches Flüchtlingslager. Sie wissen, daß die ethnischen Familien dort kaum einen Ort zum gemeinsamen Leben finden werden. Sie wissen um die Zerstörung des Landes. Und die Herren Minister wissen auch, daß sie selbst kein einziges Monatsgehalt verwetten würden für die Bestandskraft dieses brüchigen Friedens in Bosnien.
Nicht einmal eine 24stündige Anstandsfrist wahren deutsche Politiker. Die Tinte auf dem Dayton-Abkommen war noch nicht getrocknet, da wich die Erleichterung über den Frieden schon dem fiskalischen Kalkül: Wo kein Krieg ist, da gibt es auch keine Kriegsflüchtling mehr. Die erschöpften und traumatisierten Menschen wurden zu Gästen umdefiniert, ganz so, als ob sie nur rasch zum Kaffee vorbeigekommen wären. Die Aufnahmebereitschaft vieler Menschen hier wurde zur Gewährung eines Gastrechtes gemacht. Ein Recht aber kann man verwirken. Niedersachsens Innenminister treibt den Zynismus noch weiter. Damit die Menschen aus Bosnien noch rascher ihre Sachen packen, müsse man ihnen die Sozialhilfe kürzen, fordert der SPD-Mann. Denn deretwegen waren sie schließlich ja hier, nicht wahr. Krieg auf dem Balkan – war da was? Ein grandioser Sieg des politischen Kurzzeitgedächtnisses über die Moral. Ein Applaus dafür aus Wut und Scham. Vera Gaserow
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
