Borttscheller rüttelt am Rechtsstaat

■ Ausländerbeauftragte geht wegen der Bremer Abschiebepraxis mit dem Innensenator hart ins Gericht / Private Firma zu Identifizierung von Flüchtlingen wirft DemonstrantInnen raus

Der Bremer Innensenator greift in seiner Abschiebepraxis „die Fundamente der Rechtsstaatlichkeit“ an. Begründung: Der Innensenator will eine Privatfirma einschalten, damit die die Identität von AsylbewerberInnen klärt, die abgeschoben werden sollen. Die harte Kritik kommt nicht etwa von einer Flüchtlingsinititive, sie kommt von der Bremer Ausländerbeauftragten Dagmar Lill. Eine weitere Eskalation im Streit zwischen Lill und dem Innensenator um die Bremer Abschiebepraxis. Gleichzeitig gab es auch Druck von der Straße. Das Bremer Antirassismus-Büro hatte am Freitag zu einer Aktion bei eben der Privatfirma „Pandi-Services“ aufgerufen – und war ohne viel Federlesens vom Senior-Chef mit Hilfe der Polizei vor die Tür gesetzt worden.

Dagmar Lill wehrte sich mit ihrer Erklärung gegen eine Erwiederung des Innensenators auf ihre Kritik an der geplanten Einschaltung von „Pandi“ bei der Identitätsfeststellung von afrikanischen Flüchtlingen, die Aussagen über ihr Herkunftsland verweigerten. In drastischen Worten.

Borttschellers Vorwurf: Sie versuche, „Rechtsbrechern aus schwarzafrikanischen Ländern, gegen die unter anderem ein Untersuchungshaftbefehl wegen Drogenhandels vorliegt, den Aufenthalt zu sichern“. Lill dagegen: „eine empörende Unterstellung“. Es gebe auch für sie sehr wohl Fälle, in denen abgeschoben werden müsse. Für den Vollzug einer Abschiebung sehe der Rechtsstaat aber staatliche Organe vor, Privatfirmen hätten dabei nichts zu suchen. „Hier handelt es sich um Fundamente der Rechtsstaatlichkeit“, heißt es in der Erklärung. „Wo sind wir denn, wenn jetzt private Unternehmen mit Flüchtlingen durch arme Länder tingeln und ihre unternehmerische Aufgabe darin besteht, die Flüchtlinge dort irgendwie loszuwerden – und so nebenbei für die, denen daran gelegen ist, rechtsstaatlichen Ballast abwerfen.“

Unterdessen hatten sich am Freitag vormittag rund 40 DemonstrantInnen vor dem Firmensitz der „Pandi Services J&K Brons“ in der Martinistraße versammelt, um gegen die „Blutgeschäfte“, so der Aufruf, der Bremer Firma zu protestieren. Das Bremer Antirassismus-Büro hatte zu dieser Spontan-Demo aufgerufen. Wenig später waren die DemonstrantInnen auch schon in den Geschäftsräumen der Firma.

Dort allerdings wollte sich Heinz Kühl, der Seniorchef der Firma, gar nicht erst auf Diskussionen einlassen: „Ich mache überhaupt keine Geschäfte. Und jetzt gehen Sie bitte.“ Die Aufforderung wurde zusehends drastischer, doch als die DemonstrantInnen gehen wollten versperrte eine Angestellte den Weg. Sie wolle erklären, daß es sich um „ein riesiges Mißverständnis“ handele. Seit 25 Jahren arbeite sie hier, Pandis sei eine ehrenwerte Firma und habe mit Abschiebungen nichts zu tun. Zwei Polizisten geleiteten die DemonstrantInnen schließlich ins Freie. J.G./L.R.