: Alle haben sich lieb
■ „Konstruktive Gespräche“im Streit um Verkehrskonzept, aber keine Einigung
Im Streit um das Hamburger Verkehrskonzept haben Bausenator Eugen Wagner (SPD), Wirtschafssenator Erhard Rittershaus (parteilos) und die Statt Partei gestern keine Einigung erzielt. Die Kooperationspartnerin der SPD hatte am Dienstag die geplante Verabschiedung des Konzepts im Senat überraschend verhindert. In dem Papier wird die Verkehrspolitik der Stadt bis zum Jahr 2010 bestimmt. Die Statt Partei kritisiert mehrere darin vorgeschlagene Maßnahmen als „Schikanen für Autofahrer“.
„Alle strittigen Punkte wurden sehr konstruktiv besprochen“, betonte gestern Wirtschaftssenator Rittershaus. Das Konzept werde noch einmal überarbeitet. Konkrete Änderungsvorschläge nannte er nicht. Die Statt Partei hatte sich beispielsweise dagegen gewehrt, die Parkgebühren in der Innenstadt zu verdreifachen. „Die Gebührenfrage“, so Rittershaus, werde noch einmal „intensiv diskutiert“. Die Baubehörde nahm in einem Satz Stellung: „Es war ein konstruktives Gespräch mit dem Ziel, eine Einigung bis zum nächsten Dienstag (nächste Senatssitzung, die Red.) zu ermöglichen.“
Statt-Sprecher Armin Grams bezeichnete die anvisierte Einigung bis Dienstag als „ein sehr ehrgeiziges Ziel“. Die Statt Partei habe in dem Gespräch ihre Bedenken vorgetragen. „Große Annäherungen hat es nicht gegeben.“
Die SPD-Regierungspartnerin hat unter anderem gefordert, die Parkgebühren nicht zu erhöhen, sondern auf heutigem Niveau „einzufrieren“. „Wir sind auch gegen die weitere Vernichtung von Parkplätzen“, so Partei-Sprecher Grams. „Wir regen an zu überprüfen, ob nicht auch manche Parkverbote überflüssig sind.“
Zwischen den beiden Senatoren und der Statt Partei wurde nach Angaben Grams' kein weiteres Gespräch vereinbart. Er rechne damit, daß Bausenator Wagner am Montag den überarbeiteten Konzeptentwurf vorlegt. Achim Fischer
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