■ Kommentar: Held der inneren Sicherheit
Vor gut einem Jahr wurden die zwei besetzten Häuser an der Marchstraße geräumt. Innensenator Schönbohm hatte seine Truppen in Gang gesetzt, damit Bauarbeiter propere Wohnungen herrichten könnten. Er hat es bereits damals besser gewußt. Denn seit Jahren war bekannt, daß der Investor abreißen will. Ergebnis: Die Häuser stehen immer noch leer und verrotten. Aber was fast fünfzehn Jahre Bestandteil der „Berliner Linie“ war, nämlich bevorstehende Bauarbeiten, interessierte Schönbohm nicht. Seit seinem Amtsantritt demonstriert er in Sachen Besetzer Machtpolitik pur. Die Rechtslage interessiert den ehemaligen Militär Schönbohm bei seinem Feldzug nur, solange sie Deckung bietet. Die Verhältnisse sind dabei auf seiner Seite.
Die „Berliner Linie“ steht nur noch auf dem Papier, mag dieses auch Koalitionsvereinbarung heißen. Neu ist an den gestrigen Räumungen deshalb nur eines: Schönbohm hat die rechtliche Deckung verlassen. Nun wartet er nicht einmal ab, bis der zivilrechtliche Weg der Verhandlungen zwischen Besetzern und Besitzern ausgeschöpft ist. Räumungsgründe schafft man notfalls selber. Die taz hat beispielsweise vor Wochen aufgedeckt, daß die Innenverwaltung via Bausenator Druck auf den öffentlich bestellten Sanierungsträger ausübte, die Verhandlungen mit der Rigaer Straße 80 für gescheitert zu erklären. Für einen Senator, der den Schutz der Verfassung zu seinen Aufgaben zählt, eine erschreckende Amtsauffassung. Gerd Nowakowski
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
