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„Das Papier nicht wert, auf dem das steht“

■ Personalräte der Krankenhäuser kritisieren Gesundheitsbehörde heftig Von Patricia Faller

„Erst feiert man groß die Selbständigkeit des Landesbetriebs Krankenhäuser, um dann kurze Zeit später zu sagen, ihr müßt aber 700 Betten abbauen und das Hafenkrankenhaus schließen“, kritisiert Katharina Ries-Heidtke, Vorsitzende des Gesamtpersonalrats (GPR) des Landesbetriebs Krankenhäuser. Die 15.000 Beschäftigten der staatlichen Krankenhäuser sind verunsichert. Nicht nur, daß sie um ihre Arbeitsplätze fürchten, sie sehen in dem „Krankenhausplan 2000“, den Gesundheitssenatorin Helgrit Fischer-Menzel im Mai vorgestellt hatte, auch die Gefahr, daß die Bevölkerung künftig schlechter medizinisch versorgt wird. Denn trotz steigender Patientenzahlen sollen Betten abgebaut werden.

„Ein paar hundert Arbeitsplätze werden es wohl sein, die wegfallen“, befürchtete die Gesamtpersonalrätin gestern auf einer Pressekonferenz. Und schalt die Behörde mächtig, weil die Planungen an der Wirklichkeit vorbeigingen.

Beispiel Hafenkrankenhaus: Obwohl wirtschaftlich gesund und voll ausgelastet, sollen dort 203 Betten abgebaut werden und statt dessen eine 20-Betten-Notfallpraxis eingerichtet werden. Und das, obwohl das Hafenkrankenhaus laut GPR die modernsten Operationssäle des Landesbetriebs Krankenhäuser hat und für anstehende Sanierungen ein Mitfinanzierungsangebot des Immobilien-Königs Willi Bartels vorliegt.

Diese Argumente brachten auch die Personalräte des Krankenhauses gestern bei einem Treffen mit der Senatorin vor. Einzelheiten wollte das Personalratsmitglied Uwe Hinck nach dem Gespräch aber nicht nennen. Stillschweigen sei vereinbart worden, bis etwa in 14 Tagen eine veränderte Vorlage des Positionspapiers vorliegen werde. Hinck rechnet aber damit, daß sich für das Hafenkrankenhaus etwas zum Positiven ändern wird.

Von den Umstrukturierungen besonders betroffen sind auch die Allgemeinen Krankenhäuser Bergedorf, Eilbek und Altona. „Die Planungen für das Allgemeine Krankenhaus Bergedorf sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind“, kritisiert Katharina Ries-Heidtke. Obwohl dort in den vergangenen Jahren rund 20 Millionen Mark in die Chirurgie investiert worden seien, soll diese nun wieder abgebaut und das „Stadtteilkrankenhaus“ Bergedorf auf die Bereiche Geriatrie und Psychiatrie beschränkt werden.

Seinem Ärger machte der GPR auch in einem umfangreichen Positionspapier zum Entwurf „Krankenhausplan 2000“ Luft. Darin fordert er unter anderem, daß die Diskussion um den Krankenhausplan zusammen mit den Beschäftigten weitergeführt werden soll. Zudem müsse es klare Kompetenzverteilungen zwischen der Gesundheitsbehörde und dem Landesbetrieb Krankenhäuser geben.

Darüber hinaus solle das Hafenkrankenhaus erhalten bleiben, die Mittel für eine Umstrukturierung sollten für die Sanierung eingesetzt werden. Das gleiche soll für das Allgemeine Krankenhaus Bergedorf gelten. Der Abbau von Krankenhausbetten, so fordert der Personalrat außerdem, dürfe nicht mit dem Abbau von Ausbildungsplätzen einhergehen.