Atomkraftwerke endlich abschalten

■ betr.: Castor-Merkel-Bericht erstattung

Verwundert hat mich schon etwas die „plötzliche Überraschung“ bei den interviewten Polizisten. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. hat aber bereits im Jahre 1987 presseöffentlich die kriminellen Machenschaften der Atomindustrie kritisiert. Ich habe damals bereits in Presseerklärungen und Interviews deutlich gemacht, daß Nukleartransporte nicht schon deshalb sicher seien, weil sie von Polizei „begleitet“ würden. Vielmehr sei es doch in höchstem Maße bedenklich, wenn in Hanau Plutonium „verschwinde“ und andere Ungereimtheiten politisch und presseöffentlich bekannt würden, aber die Polizei während der laufenden Ermittlungen mit voller Firmenbekleidung Transporte begleite, z.B. über Lübeck aus dem Lande lasse und diese Transporte auch noch gegen Straßenprotest „durchsetze“. Dies – so ich damals als Pressesprecher – sei Beiseiteschaffen von Beweismitteln und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Habe ich da schon gegen die Wand der Ignoranz angeredet? Bernward Boden, Ex-Sprecher der Kritischen Polizisten, Köln

Sollte Merkel zurücktreten? Der Form halber, na ja, das wäre wenigstens ein Zeichen, in der Konsequenz aber völlig unerheblich. Denn die Strukturen sind ja seit Jahrzehnten so verfestigt, daß es keinen Unterschied macht, wer „oben“ vermeintliche Fäden in der Hand hält. Und daß die Bürokraten, die direkt oder indirekt im Sold der Atomindustrie stehen, ausgewechselt werden, ist nicht zu erwarten. Woher soll auch Ersatz kommen? Diese Erfahrung ist nun hinlänglich bekannt, ob nach Kriegsende, Systemwechseln in der Ex-DDR oder SU: die „Macher“ der Verwaltung bleiben dieselben, sind genausowenig kontrollierbar wie in „ihrer“ Zeit davor. Dennoch: Ein Politikwechsel ist unabdingbar, Atomenergie ist nur EIN Beispiel, daß „unser“ Gemeinsystem, „unser“ Staat nur von der Verantwortungslosigkeit der Geldmafia geleitet wird. Hierbei spielt die Parteizugehörigkeit keine Rolle, die einen verstecken ihre Ziele nur geschickter, wie Gerhard Schröder.

Leider haben auch die Grünen schon weit den „vorauseilenden Gehorsam“ einer möglichen rot- grünen Koalition verinnerlicht. Die Überlegungen zum Ausstiegssgesetz zeigen, wo's langgehen wird: kuschen vor dem drohenden Mittelfinger der Atommafiosis, ob Atom-Lobbyist Wilfried Steuer oder Möchtegern-Kanzler Gerhard Schröder; das Beispiel der niedersächsischen Unterwerfungsverträge mit der Atomindustrie zeigen, wo es langgeht...

Ausstieg sofort, nur so darf das Ziel formuliert werden! Ein Zurücknehmen auf realistische Positionen wird letztlich immer noch erforderlich sein – warum also bereits vorher erforderliche Spiel(?!)räume aufgeben?.

Ansonsten: Wenn man das bürgerliche Gesetzessystem schlicht und einfach wirklich ernst nimmt, tatsächlich eine funktionsfähige AtomAUFSICHT mit Kompetenzen einrichtet, führt sich die weltweite Atomtruppe selbst ins (finanzielle) Abseits. Derzeit wird allerorts auf die Gerichtsbarkeit gehofft, werden reihenweise Strafanzeigen eingereicht. Das ist zwar auch wichtig, hat aber letztlich nur symbolischen Wert, genau wie die vielen Verwaltungsgerichtsverfahren, die bisher Unmengen Geld und persönliche Energie gekostet haben. Die Justiz ist eben genausowenig unabhängig wie willens und in der Lage, sich den „Sachargumenten“ der bezahlten Atomprotagonisten zu entziehen. Wer sich davon ein Bild machen möchte, sollte mal in einigen Tagen auf den Castor-NIX-DA-Seiten (Internet www.oneworldweb.de/castor) die Begründung der Staatsanwaltschaft für die „Einstellung“ eines Strafverfahrens der BI Lüchow- Dannenberg gegen das BfS durchlesen; wahrlich ein lesenswertes Dokument für den Gemeinschaftskundeunterricht! [...] Dieter Metk, Tarmitz

Wendland

Nach jedem Skandal wird uns aufs neue versichert, daß er mit keinerlei Gefahren verbunden war. Die jetzt nach über zehn Jahren bekanntgewordenen Verstöße gegen die Grenzwerte bei Castor- Transporten zeigen einmal mehr, daß die Atomkraftwerksbetreiber – in unserem Fall vor allem das Bayernwerk – unkontrollierbar sind. Eine Technologie, die wie die Atomkraft ein solches Risiko in sich birgt, ist unverantwortlich. Was jetzt not tut, ist nicht ein Transportverbot, das irgendwann klammheimlich wieder aufgehoben wird. Es hilft auch nicht, daß möglicherweise der eine oder andere Verantwortliche geht. Notwendig ist es, die Atomkraftwerke endlich abzuschalten, zeigen doch die sinnlosen Transporte von Atommüll quer durch Europa vor allem eines: Der Atommüll wächst uns mit all seinen Problemen über den Kopf. Seine Lagerung für Hunderttausende von Jahren ist unlösbar. Deshalb darf der Müll nicht täglich weiterproduziert werden. Thomas von Täuffenbach, Bürgerforum gegen AKW, Landshut