■ Wie die Koalition die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ruiniert: Ein purer Wahlkampfeffekt

Es ist beinahe überflüssig zu sagen: Die seit Mai anhaltende Hausse von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ist eine pure Wahlkampfaktion der Union. Die dahinsiechende Regierung Kohl bekommt kaum noch etwas auf die Reihe – außer wenn's darum geht, Wählerstimmen zu sammeln. Da werden nicht nur dirty players wie „PDS = NSdAP“-Hauser angeheuert. Nein, Kohl hat auch das Gespür für gut vorbereitete Wahlkampfeffekte. Etwa der des zauberhaften Aufschwungs, wo doch vor kurzem noch mächtig Krise angesagt war. Dieser „Aufschwung“, das war klar, würde den Osten nicht recht erblühen lassen. Deshalb hat man ihm mit einem mächtigen Schub an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nachgeholfen. So weit, so schlecht.

Bei ABM lohnt es sich freilich, genauer hinzuschauen. Das ist mehr als Wahlkampf. Wieso setzt eine Regierung, die 16 Jahre lang diese wichtige, aber nicht ganz einfach zu handhabende Reintegrations- und Qualifizierungsmaßnahme stets mit einem lauten Igittigitt anwandte, wieso setzt sie auf ABM?

Die Antwort ist einfach: Um die AB-Maßnahmen zu ruinieren. Nach dem Kurzzeitaufschwung bis zur Wahl wird das Kürzel ABM endgültig für miserable Politik stehen. Aber nicht nur der Ruf wird dahin sein. Die Nutznießer, die Arbeitslosen, profitieren nicht wirklich von Schnell-ABM. Und die Projektträger werden gar nachhaltig geschädigt. Denn die Berg- und Talfahrt der Bundesregierung der letzten Jahre in der Arbeitsförderpolitik hat folgenden Effekt: Sie hat die seriösen Anbieter von AB-Maßnahmen durch das Herunterfahren der Mittel in den Jahren 96 und 97 systematisch ausgetrocknet. Und sie hat mit einem Danaergeschenk jene ABM-Anbieter unterstützt, die unter die Rubrik Glücksritter fallen. Zu Beginn des Jahres 98 hat das Ministerium Blüm eine Milliarde Mark an Barmitteln spendiert.

Das heißt, die Arbeitsberater haben zwar mehr an Fördermitteln – aber sie suchen nun händeringend nach Trägern, denn die Gelder müssen in diesem Jahr abfließen. Weil die seriösen Anbieter bankrott sind oder sich enttäuscht von der unsteten Förderung zurückgezogen haben, bleiben jene, die mit ABM die schnelle Mark machen wollen.

Wer gute AB-Projekte anbieten will, muß vieles gleichzeitig können: eine soziale Ader haben für die gewundenen, mit Brüchen versehenen Biographien der Teilnehmer – und wie ein profitorientierter Kapitalist seinen Laden zusammenhalten. Der ABM-Chef muß mit dem Wirrwarr der fördernden Behörden umgehen – und gleichzeitig risikobereit investieren und neue Märkte suchen. Genau diese seltenen sozialen Unternehmer hat die Bundesregierung mit ihrem Wahlkampfgag verschreckt. Christian Füller