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Klagen gegen Krankenkassen

Beim Sozialgericht sind derzeit über 1.400 Zahlungsklagen von Krankenhäusern gegen die Betriebskrankenkasse (BKK) des Landes anhängig. Gestern seien die Forderungen nach Erstattung von Behandlungskosten für Patienten in acht von elf Fällen anerkannt worden, teilte das Gericht mit. In einem weiteren Verfahren habe die BKK schon vor dem Gerichtstermin die Forderung eines Krankenhauses bezahlt. Zwei Verfahren seien vertagt worden, nachdem die BKK neue Einwendungen vorgebracht habe. Nach Angaben der Krankenhausgesellschaft hat die BKK bei 49 Krankenhäusern Rechnungen über etwa 43 Millionen Mark nicht bezahlt. Hintergrund sei die Befristung von Kostenübernahmeerklärungen für Krankenhausbehandlungen. Weitere 1.000 Klagen gegen diese nach Auffassung der Krankenhäuser rechtswidrige Praxis seien in Vorbereitung. DPA

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