EU-Rat will Konten im Alleingang sperren

Terrorgruppen soll zukünftig auch ohne Parlamentszustimmung der Zugriff auf Bankguthaben verweigert werden

BRÜSSEL taz ■ Der Rat der EU-Außenminister will nun doch die Konten von 27 terrorverdächtigen Gruppen ohne entsprechenden Beschluss des Europaparlaments einfrieren lassen. Dies sickerte gestern aus diplomatischen Kreisen in Brüssel durch. Der britische EU-Außenkommissar Chris Patten hatte noch Mitte der Woche versucht, die „Antiterrorallianz“ auf eine breitere Grundlage zu stellen und deshalb das Parlament aufgefordert, im Eilverfahren zu der Ratsvorlage Stellung zu nehmen.

Diese geht auf eine Liste zurück, die amerikanische Behörden der EU vorgelegt haben. Allerdings wurden, wie Diplomaten gestern einräumten, dazu keine Hintergrundinformationen über die betroffenen Einzelpersonen und Organisationen mitgeliefert. So sei nicht auszuschließen, dass auch unbescholtene Personen auf die Liste geraten seien.

Am Donnerstag stimmten zwei Drittel der EU-Abgeordneten der Ratsvorlage zu, obwohl viele das Verfahren problematisch fanden. Sie fühlten sich in dem Dilemma, einerseits nicht als Bremser im Kampf gegen den Terrorismus dastehen zu wollen und andererseits ohne ausreichende Informationen entscheiden zu müssen.

In drei wichtigen Punkten änderte das Parlament die Vorlage ab: Gegen die Kontensperrung soll der Klageweg vor dem Europäischen Gerichtshof offen stehen. Die Regelung soll in zwei Jahren auslaufen. Ergänzungen der Liste sollen dem Parlament jeweils vorgelegt werden. Diese Änderungen gingen dem Rat offenbar zu weit. Jetzt zeichnet sich ab, dass er die Verordnung auf einer anderen Rechtsgrundlage beschließen will, für die er das Parlament nicht anhören muss.

DANIELA WEINGÄRTNER

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