Das ist die Igitt-Liste

Bisher bekannt gewordene Kürzungspläne des neuen Senats für den Haushalt 2002. In einem Monat wird der Etat endgültig verabschiedet ■ Von Kaija Kutter

Statt vieler, vieler kleiner Einzelmeldungen wie in den vergangenen Wochen gibt die taz hier einen Gesamtüberblick über die anstehenden finanziellen Kürzungen des Rechtssenats. Die Liste hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Aktuelle Informationen finden sich auf der Homepage der Sozialpolitischen Opposition www.schlechter-streich.de. Die Hamburger Frauenprojekte laden übrigens interessierte Frauen für morgen, 20 Uhr, ins „Haus Drei“, Hospitalstraße 107, ein, um über Strategien zu beraten.

Frauen:

-Psychosoziale Frauenberatungsstellen (Biff Altona, Biff Eimsbüttel, Biff Harburg, Biff Winterhude, Frauenberatungsstelle Wandsbek): 50 Prozent in 2002 und 2003

-Dolle Deerns, Kontakt und Infostelle für feministische Mädchenarbeit: 45 Prozent

-Frauenbildungszentrum Denk-träume: 40 Prozent

-Sechs Frauenhäuser: Verzicht auf geplante Erhöhung und Restmittel aus Sozialbehördenetat: 326.000 Euro, bedeutet Verlust einer Stelle pro Haus

-Fachberatung für Opfer des sexuellen Mißbrauchs (Allerleirauh, Zündfunke, Zornrot, Dolle Deerns) sowie für Kinder, die Opfer von Misshandlung wurden (Kinderschutzzentrum): 10 Prozent jeder Einrichtung. Für das Kinderschutzzentrum bedeutet dies beispielsweise 27.000 Euro. Folge der Kürzung: längere Wartezeiten, Verzicht auf Krisenintervention

-Mädchen-Projekt Kajal, Beratung und Präventionsarbeit für Mädchen, die an Essstörungen leiden und Suchtmittel konsumieren: 8 Prozent

-Mädchen-Oase: Bewegungsspielplatz für Mädchen im Schanzenviertel muss schließen

Jugendsozialarbeit:

-Cafe Sperrgebiet: Kürzung einer halben Stelle für Straßensozialarbeit

-Wegfall des studentischen Jugendprogramms, über das 57 Studierende mit über 18.000 Arbeitsstunden in 12 Projekten in sozial schwachen Gebieten helfen, unter anderem Steilshoop, Neu Allermöhe, Billstedt: 128.000 Euro

-Das Kinder- und Jugendtelefon, an dem Jugendliche Gleichaltrige beraten: 15.000 Euro weniger

-die Rahmenzuweisung an die Bezirke wird um 1,5 Prozent gekürzt. Infolge können frei werdende Stellen nicht wieder besetzt werden

-Wegfall der Straßensozialarbeit St. Pauli zum 1. März

-Streetlife e.V., Straßensozialarbeit in Rahlstedt: 8.700 Euro

Schwule/Lesben:

-Magnus-Hirschfeld-Centrum: 25 Prozent der Sachmittel

-Junglesbenzentrum: 40 Prozent

Ausländer:

-450.000 Euro weniger für Interkulturelle Begegnungsstätten. Davon betroffen sind die AWO-Begegnungsstätten in Eimsbüttel, Barmbek und St.Georg, die Interkulturellen Begegnungsstätten in Ottensen und St. Pauli, die Bürgerinitiative Wilhelmsburg und die Bildungsberatungsstelle Verikom, die Kurse in Altona, Kirchdorf-Süd, Billstedt, Horn und Wilhelmsburg anbietet

-50.000 Euro weniger für die Integrationsarbeit von DGB und TGB, dem Bund türkischer Einwanderer

Justiz:

-300.000 Euro beim Arbeitslohn und Taschengeld für Gefangene

Bildung:

-indirekte Kürzung: der Schulsenator hat eine dritte Sportstunde verordnet. Infolge werden 116 Lehrerstellen für Förder- und Teilungsunterricht gestrichen

-für Bücher und andere Unterrichtsmittel wurden bei Gesamtschulen 636.000 Euro und bei Gymnasien 544.000 Euro weniger veranschlagt. Langfristig sollen Eltern für Schulbücher bezahlen

Kindertagesbetreuung

Pädagogischer Mittagstisch: 156.000 Euro

Zuschuss für Kitas des Landesbetriebs Krankenhäuser: 156.000 Euro

Sozialhilfe:

-Herabsetzung der Fallzahlen um 1000: 3,3 Millionen Euro

-Kürzung der einmaligen Hilfen wie Zuschüsse für Waschmaschinen, Renovierung, Kleinbedarf: 648.000 Euro

-Nichtauszahlung der Kindergelderhöhung an Sozialhilfeempfänger: 4,8 Millionen Euro

Arbeitsmarkt:

-Senkung der Löhne bei der HAB: 5 Millionen Euro

-Zebra: 254.000 Euro

-Förderung kleinerer Träger (arbeitsmarktpolitische Infrastruktur): 1,375 Millionen Euro

Folge sind unter anderen:

-Kürzung des Mittagstischs der Schule Osterbrook in Hamm

-BAFF, Beschäftigung und Qualifizierung von Frauen: 240.000 Euro weniger bis 2003 und acht befristete Stellen

-QuAS-Programm, Berufsvorbereitung der Berufsschulen entfällt: zehn Betreuerstellen fallen weg

Drogenhilfe:

-Schließung von Drobill in Bilstedt: 250.000 Euro

-Schließung von Subway in der Neustadt: 570.000 Euro

-Kürzung der Akupunktur für Crack-Abhängige: 200.000 Euro

-Nochmal „globale Minderausgaben“ für in der Suchthilfe tätige Vereine: 282.000 Euro

-IGLU, Projekt, das substituierten Eltern und deren Kindern bei der Stabilisierung ihrer Lebenssituation hilft: 14.600 Euro

Aids-Prävention:

-Aids-Hilfe, Beratung: 50.000 Euro

-Aids-Hilfe, ambulante Anlaufstelle für männliche Prostituierte: 5000 Euro

-Aids-Hilfe, ambulante Jugendhilfe: 5000 Euro

Umweltschutz:

-Pflege von Parks und Spielplätzen: 204.000 Euro

-Freiwilliges ökologisches Jahr für Schulabgänger, kommt dem Naturschutz zugute: 13 Plätze, 41.000 Euro weniger

-Zuschuss für Hamburger Naturschutzverbände: 14.000 Euro weniger

-Werbung für Öko-Produkte der Landwirtschaft wird halbiert

-Förderung weniger intensiver Flächennutzung in der Landwirtschaft: 11.000 Euro

-Betriebsausgaben für Naturschutz: 10.000 Euro

-Die Umweltbehörde hätte ihre Sparquote auch anders erbringen können. So wurde die Sanierung der Deponie Brümmer um 1 Million Euro unerwartet günstiger. Dieses Geld fließt nun in den neuen Umwelt-Wirtschafts-Pakt (800.000 Euro)

-Förder-Topf für ökologische und nachhaltige Entwicklung von 500.000 Euro bei der Wissenschaftsbehörde fällt weg

-Hygiene-Institut, macht BSE-Labortests und sonstige Formen der Lebensmittelüberwachung: 100.000 Euro

Verkehr:

-Förderung des Radverkehrs: 600.000 Euro

-Betriebsmittel für Instandsetzung von Straßen, Brücken und Wegen wurden mit Blick aufs neu aufgelegte Sonderinvestitionsprogramm abgesenkt. Mögliche Folge: mehr Großprojekte statt kleinerer Reparaturen

-Hochwasserschutz: 100.000 Euro

Stadtentwicklung:

-Information und Beteiligung der Bürger in den Stadtteilen: 56.000 Euro

-Planung für umweltfreundliche Landschaft (wo fehlen Biotope, Knicks etc): 77.000 Euro

Wieder zurückgenommen:

-KIDS-Projekt und Statthaus am Hauptbahnhof: behalten ihr Geld für 2002. Müssen dafür ein neues Konzept schreiben

-Amnesty for Women: 50 Prozent-Kürzung wurde vorige Woche zurückgenommen. Die Sozialsenatorin ist zu der Überzeugung gekommen, dass es für die Zielgruppe – Opfer von Zwangsprostitution – keine Alternative gibt

-Kürzung der Filmförderung

-Rücknahme der Absenkung des Kita-Gesamtetats (230 Millionen Euro) um 700.000 Euro. Es handelt sich um erwartete Mehreinnahmen bei Elternbeiträgen durch die Kindergelderhöhung. Da der neue Senat versprochen hatte, dies nicht mehr anzurechnen, war diese Summe höchst peinlich.