Keine Konzepte

Weiterhin heftige Kritik an der Abschaffung der Ausländerbeauftragten Neumann durch den neuen Hamburger Rechtssenat

von ELKE SPANNER

Betritt Ursula Neumann das Büro ihres Juristen Rainer Albrecht, bietet sich ihr stets ein ähnliches Bild: Er beantwortet am Computer eine Mail, führt parallel ein Telefonat und klärt dazwischen die Fragen eines Klienten, der notwendigerweise geduldig vor seinem Schreibtisch sitzt. Rund 10.000 Einzelfälle, so die Schätzung der Hamburger Ausländerbeauftragten, bearbeitet ihre Dienststelle pro Jahr – zusätzlich zu den zahllosen Anfragen von RechtsanwältInnen und JournalistInnen sowie den Gutachten zu migrationspolitischen Fragen, welche die Ausländerbeauftragte als unabhängige Fachinstanz zu verfassen hat.

All dies, so auch die „Bundeskonferenz der Beauftragten der Bundesregierung für Ausländerfragen“ in der vorigen Woche, könne ein Integrationsbeirat, wie der Hamburger Senat ihn einrichten will, nicht leisten. Die Konferenz protestierte deshalb gegen die Abschaffung der Hamburger Ausländerbeauftragten zum Ende dieses Monats: „Der Verdacht drängt sich auf, dass hier unliebsame Interessenvertreter abgeschafft beziehungsweise in ihrer Arbeits- und Artikulationsmöglichkeit beschränkt werden sollen.“

Eine Ausländerbeauftragte für ganz Hamburg, so Neumann, sei im Bundesvergleich ohnehin das Minimum. Berlin zum Beispiel habe zusätzlich zur Senatsbeauftragten Barbara John (CDU) Ausländerbeauftragte in den Bezirken, und selbst Bayern habe mit diesen Aufgaben in den einzelnen Städten und Gemeinden Leute betraut. Unerlässlich sei die Arbeit der Ausländerbeauftragten gerade jetzt, betonte deren Bundeskonferenz, weil das neue Zuwanderungsgesetz verabschiedet wird und in den Ländern umgesetzt werden müsse.

Ausländerbeauftragte müssten an einem bundesweiten Integrationsprogramm mitwirken, in dem insbesondere ein migrationsspezifisches Beratungs- und Betreuungsangebot enthalten sei. Bereits jetzt müsste mit der Fortbildung der MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde begonnen werden – unter Mitwirkung der Ausländerbeauftragten. Die seien auch unerlässlich, um das Verwaltungshandeln und die Integrationsprozesse in den Ländern und Gemeinden kritisch zu begleiten, um damit Interkulturalität von Gesellschaft, Politik und Verwaltung zu fördern.

Dass gerade das aber beim neuen Hamburger Senat unerwünscht ist, sieht die GAL-Abgeordnete Anja Hajduk bestätigt. Der Senat wolle keine Integration, sondern die Assimilation von AusländerInnen in der deutschen Gesellschaft. Wirkliche Integration hingegen, so Hajduk weiter, „ist auch harte Arbeit und verlangt Konzepte“.

Dass diese kaum von einem Integrationsbeirat erarbeitet werden können, zeigen laut Neumann Vergleiche mit dem Land Hessen, in dem bereits ein solches Gremium existiert: „Das ist ein völlig unscharfes Instrument.“ 30 Mitglieder treffen sich im hessischen Beirat, VertreterInnen der Parteien, Gewerkschaften, Kirchen sowie wenige MigrantInnen. In den drei Jahren seiner Existenz habe der Beirat fünf Resolutionen verfasst – das war‘s.